Landeshundegesetz

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Allgemeine Pflichten
§ 3 Gefährliche Hunde
§ 4 Erlaubnis
§ 5 Pflichten
§ 6 Sachkunde
§ 7 Zuverlässigkeit
§ 8 Anzeige- und Mitteilungspflichten
§ 9 Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung
§ 10 Hunde bestimmter Rassen
§ 11 Große Hunde
§ 12 Anordnungsbefugnisse
§ 13 Zuständige Behörden
§ 14 Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder
§ 15 Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften
§ 16 Ordnungsbehördliche Verordnungen
§ 17 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 18 Einschränkung von Grundrechten
§ 19 Strafvorschrift
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
§ 21 Übergangsvorschriften
§ 22 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 1
Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, die durch Hunde und den unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden entstehenden Gefahren abzuwehren.
 
§ 2
Allgemeine Pflichten
 
(1) Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
 
(2) Hunde sind an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen
 
    1. in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,
    2. in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche,
    3. bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,
    4. in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten.
 
(3) Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität zu züchten, zu kreuzen oder auszubilden. Dies gilt nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes.
 
§ 3
Gefährliche Hunde
 
(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren Gefährlichkeit nach Absatz 2 vermutet wird oder nach Absatz 3 im Einzelfall festgestellt worden ist.
 
(2) Gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Kreuzungen nach Satz 1 sind Hunde, bei denen der Phänotyp einer der dort genannten Rassen deutlich hervortritt. In Zweifelsfällen hat die Halterin oder der Halter nachzuweisen, dass eine Kreuzung nach Satz 1 nicht vorliegt.
 
(3) Im Einzelfall gefährliche Hunde sind
 
    1. Hunde, die entgegen § 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausgebildet, gezüchtet oder gekreuzt worden sind,
    2. Hunde, mit denen eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder auf Zivilschärfe begonnen oder abgeschlossen worden ist,
    3. Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah,
    4. Hunde, die einen Menschen in Gefahr drohender Weise angesprungen haben,
    5. Hunde, die einen anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, oder die einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,
    6. Hunde, die gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild, Vieh, Katzen oder andere Tiere hetzen, beißen oder reißen.
 
Die Feststellung der Gefährlichkeit nach Satz 1 erfolgt durch die zuständige Behörde nach Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt.
 
§ 4
Erlaubnis
 
Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die den Antrag stellende Person
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
    2. die erforderliche Sachkunde (§ 6) und Zuverlässigkeit (§ 7) besitzt,
    3. in der Lage ist, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen (§ 5 Abs. 4 Satz 1),
    4. sicherstellt, dass die der Ausbildung, dem Abrichten oder dem Halten dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung ermöglichen,
    5. den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung (§ 5 Abs. 5) und
    6. die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes mit einer elektronisch lesbaren Marke (Mikrochip) nachweist.
 
(2) Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 Abs. 2 oder des § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 wird nur erteilt, wenn ein besonderes privates Interesse nachgewiesen wird oder ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung besteht. Ein besonderes privates Interesse kann vorliegen, wenn die Haltung des gefährlichen Hundes zur Bewachung eines gefährdeten Besitztums der Halterin oder des Halters unerlässlich ist.
 
(3) Soweit es zur Prüfung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 4 erforderlich ist, hat die den Antrag stellende Person den Bediensteten der zuständigen Behörde oder dem amtlichen Tierarzt den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum, in dem der gefährliche Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, zu ermöglichen und die erforderlichen Feststellungen zu dulden.
 
(4) Die Erlaubnis kann befristet erteilt und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden; sie soll unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.
 
(5) Die Erlaubnis gilt im gesamten Landesgebiet. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes ist die für den neuen Haltungsort zuständige Behörde zur Rücknahme oder zum Widerruf der Erlaubnis und zu Maßnahmen nach Absatz 4 Satz 2 befugt.
 
 
(6) Beim Führen von gefährlichen Hunden außerhalb des befriedeten Besitztums hat die den Hund führende Person die Erlaubnis oder eine Kopie mit sich zu führen und den zur Kontrolle befugten Dienstkräften auf Verlangen auszuhändigen.
 
§ 5
Pflichten
 
(1) Innerhalb eines befriedeten Besitztums sind gefährliche Hunde so zu halten, dass sie dieses gegen den Willen der Halterin oder des Halters nicht verlassen können.
 
(2) Außerhalb eines befriedeten Besitztums sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern sind gefährliche Hunde an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen. Dies gilt nicht innerhalb besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche. Gefährlichen Hunden ist ein das Beißen verhindernder Maulkorb oder eine in der Wirkung gleichstehende Vorrichtung anzulegen. Satz 3 gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats.
 
(3) Die zuständige Behörde kann für gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2 auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 und Satz 3 erteilen, wenn die Halterin oder der Halter nachweist, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Für die in § 11 Abs. 6 und § 2 Abs. 2 genannten Bereiche kann eine Befreiung von der Anleinpflicht nicht erteilt werden. Der Nachweis ist durch eine Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. § 4 Abs. 4, 5 und 6 gelten entsprechend.
 
(4) Die Halterin oder der Halter muss in der Lage sein, den gefährlichen Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen. Eine andere Aufsichtsperson darf außerhalb des befriedeten Besitztums einen gefährlichen Hund nur führen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfüllt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und in der Lage ist, den gefährlichen Hund sicher zu halten und zu führen. Die Halterin, der Halter oder eine Aufsichtsperson darf einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person überlassen, die die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht erfüllt. Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person ist unzulässig.
 
(5) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und in Höhe von zweihundertfünfzigtausend Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
 
(6) Die Abgabe oder Veräußerung eines gefährlichen Hundes darf nur an Personen erfolgen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind.
 
 
 
§ 6
Sachkunde
 
(1) Die erforderliche Sachkunde (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzt, wer über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht.
 
(2) Der Nachweis der Sachkunde ist durch eine Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes zu erbringen.
 
    (3) Als sachkundig nach Absatz 1 gelten
      a. Tierärztinnen und Tierärzte sowie Inhaber einer Berufserlaubnis nach § 11 der Bundes-Tierärzteordnung,
      b. Inhaber eines Jagdscheines oder Personen, die die Jägerprüfung mit Erfolg abgelegt haben,
      c. Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden besitzen,
      d. Polizeihundeführerinnen und Polizeihundeführer,
      e. Personen, die aufgrund einer Anerkennung nach § 10 Abs. 3 berechtigt sind, Sachkundebescheinigungen zu erteilen.
 
§ 7
Zuverlässigkeit
 
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) besitzen in der Regel Personen nicht, die insbesondere wegen
  1. vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen,
  2. einer Straftat des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden (§ 143 StGB),
  3. einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat,
  4. einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Person auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
 
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner in der Regel Personen nicht, die insbesondere
  1. gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes verstoßen haben,
      2. wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben,
      3. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind oder
  4. trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind.
     
(3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Unberührt bleibt die Befugnis der zuständigen Behörde, die nach dem Bundeszentralregistergesetz zuständige Registerbehörde um Erteilung eines Führungszeugnisses an Behörden zu ersuchen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 und 4 kann von der Halterin oder dem Halter die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Gutachtens verlangt werden.
 
§ 8
Anzeige- und Mitteilungspflichten
     
(1) Haltung, Erwerb, Abgabe eines gefährlichen Hundes und die Eigentumsaufgabe hat die Halterin oder der Halter der zuständigen Behörde anzuzeigen, ebenso den Umzug innerhalb des Haltungsortes und den Wegzug an einen anderen Haltungsort sowie das Abhandenkommen und den Tod des Hundes. Im Falle des Wechsels des Haltungsortes besteht die Anzeigepflicht auch gegenüber der für den neuen Haltungsort zuständigen Behörde. Bei einem Wechsel in der Person der Halterin oder des Halters sind Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters anzuzeigen.
 
(2) Wer einen gefährlichen Hund veräußert oder abgibt, hat der Erwerberin oder dem Erwerber mitzuteilen, dass es sich um einen solchen Hund handelt.
 
(3) Bei einem Wechsel des Haltungsortes unterrichtet die bisher zuständige Behörde die nunmehr zuständige Behörde über Feststellungen nach § 3 Abs. 3 sowie die Erteilung von Erlaubnissen und Befreiungen.
 
 
§ 9
Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung
 
Zucht, Kreuzung und Handel mit gefährlichen Hunden im Sinne des § 3 Abs. 3 sind verboten. Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 hat sicherzustellen, dass eine Verpaarung des Hundes mit anderen Hunden nicht erfolgt. Die zuständige Behörde kann die Unfruchtbarmachung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 anordnen, wenn gegen Satz 1 oder Satz 2 verstoßen wird.
 
§ 10
Hunde bestimmter Rassen
 
(1) Für den Umgang mit Hunden der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander sowie mit anderen Hunden gelten § 4 mit Ausnahme von Absatz 2 und die §§ 5 bis 8 entsprechend, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.
 
(2) Abweichend von § 5 Abs. 3 Satz 3 kann die Verhaltensprüfung auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführt werden.
 
(3) Abweichend von § 6 Abs. 2 kann die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle erteilt werden.
 
§ 11
Große Hunde
 
(1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder vom Halter anzuzeigen.
 
(2) Große Hunde dürfen nur gehalten werden, wenn die Halterin oder der Halter die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt, den Hund fälschungssicher mit einem Mikrochip gekennzeichnet und für den Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und dies gegenüber der zuständigen Behörde nachweist. Die Art und Weise der Überprüfung der Zuverlässigkeit obliegt der zuständigen Behörde. § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 3 gelten entsprechend.
 
(3) Der Nachweis der Sachkunde kann auch durch die Sachkundebescheinigung einer oder eines anerkannten Sachverständigen, einer anerkannten sachverständigen Stelle oder von durch die Tierärztekammern benannten Tierärztinnen und Tierärzten erteilt werden.
 
(4) Als sachkundig zum Halten von Hunden gelten auch Personen, die seit mehr als drei Jahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes große Hunde halten, sofern es dabei zu keinen tierschutz- oder ordnungsbehördlich erfassten Vorkommnissen gekommen ist, und die dies der zuständigen Behörde schriftlich versichert haben.
 
(5) Die zuständige Behörde kann die Beantragung eines Führungszeugnisses zum Nachweis der Zuverlässigkeit anordnen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Halterin oder des Halters begründen.
 
(6) Große Hunde sind außerhalb eines befriedeten Besitztums auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen angeleint zu führen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
 
§ 12
Anordnungsbefugnisse
 
(1) Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes, abzuwehren.
 
(2) Das Halten eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne des § 10 Abs. 1 kann untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt sind, eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde. Das Halten eines großen Hundes im Sinne des § 11 Abs. 1 kann untersagt werden, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes getroffener Anordnungen vorliegen, die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde nachgewiesen wurden. Mit der Untersagung kann die Untersagung einer künftigen Haltung gefährlicher Hunde, von Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 verbunden werden. Im Falle der Untersagung kann angeordnet werden, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist.
 
(3) Mit Zustimmung des amtlichen Tierarztes kann die Einschläferung eines zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leben oder Gesundheit sichergestellten Hundes angeordnet werden, wenn im Falle seiner Verwertung im Sinne des § 45 Abs. 1 des Polizeigesetzes die Gründe, die zu seiner Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder erneut entstünden, oder wenn die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist.
 
§ 13
Zuständige Behörden
 
Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Hund gehalten wird (Haltungsort). Die ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nehmen die Gemeinden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr.
 
§ 14
Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder
 
Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, sollen von der zuständigen Behörde anerkannt werden, wenn sie den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen.
 
§ 15
Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften
 
(1) Soweit dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene ordnungsbehördliche Verordnungen nicht Abweichendes bestimmen, gelten die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes.
 
(2) Regelungen in ordnungsbehördlichen Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden mit Bezug auf Hunde bleiben unberührt oder können darin neu aufgenommen werden, soweit diese Vorschriften zu diesem Gesetz oder zu den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht in Widerspruch stehen.
 
§ 16
Ordnungsbehördliche Verordnungen
 
(1) Die erforderlichen ordnungsbehördlichen Verordnungen zur Ausführung dieses Gesetzes erlässt das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium. Durch ordnungsbehördliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden über
    1. die Inhalte und das Verfahren der Verhaltensprüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 3,
    2. die Anforderungen an die Sachkunde der Personen, die einen gefährlichen Hund, einen Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 oder im Sinne des § 11 Abs. 1 halten wollen sowie über das Verfahren der Sachkundeprüfung,
    3. die Voraussetzungen, das Verfahren und die Zuständigkeit für die Anerkennung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen, die zur Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 berechtigt,
4. die Anforderungen an Inhalte und Verfahren einer Sachkundeprüfung durch Sachverständige und sachverständige Stellen im Sinne von § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3.
  § 26 Abs. 3 des Ordnungsbehördengesetzes gilt entsprechend.
 
(2) Das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch ordnungsbehördliche Verordnung über die in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Rassen hinaus weitere Rassen zu bestimmen, deren Haltung, Erziehung und Beaufsichtigung besondere Anforderungen zur Vermeidung von Gefahren für Menschen und Tiere erfordert. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
 
§ 17
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
 
Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 nicht für Diensthunde von Behörden, Hunde des Rettungsdienstes oder Katastrophenschutzes, Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes.
 
§ 18
Einschränkung von Grundrechten
 
Durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden
1. das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes),
2. das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes),
3. das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes).
 
 
 
§ 19
Strafvorschrift
 
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
      1. Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt,
      2. entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausbildet.
 
(2) In der Entscheidung kann angeordnet werden, dass der Hund, auf den sich die Straftat bezieht, eingezogen wird. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
 
§ 20
Ordnungswidrigkeiten
 
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
  1. § 2 Abs. 1 einen Hund nicht so hält, führt oder beaufsichtigt, dass von diesem keine Gefahr für Menschen oder Tiere ausgeht,
      2. § 2 Abs. 2 Hunde nicht an der Leine führt,
  3. § 4 Abs. 3 den Zutritt zu dem befriedeten Besitztum nicht gestattet oder Feststellungen nicht duldet,
      4. § 5 Abs. 1 gefährliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht so hält, dass diese ein befriedetes Besitztum nicht gegen den Willen der Halterin oder des Halters verlassen können,
  5. § 5 Abs. 2 Satz 1 gefährliche Hunde oder Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 nicht angeleint oder nicht an einer geeigneten Leine führt,
      6. § 5 Abs. 2 Satz 3 gefährlichen Hunden oder Hunden im Sinne des § 10 Abs. 1 keinen Maulkorb oder eine in der Wirkung vergleichbare Vorrichtung anlegt,
  7. § 5 Abs. 4 Satz 1 als Halterin oder Halter nicht in der Lage ist, einen gefährlichen Hund sicher an der Leine zu halten oder zu führen,
      8. § 5 Abs. 4 Satz 2 als Aufsichtsperson einen gefährlichen Hund oder Hund im Sinne des § 10 Abs. 1 führt, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen,
  9. § 5 Abs. 4 Satz 3 einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt,
      10. § 5 Abs. 4 Satz 4 gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt,
      11. § 5 Abs. 5 einen gefährlichen Hund oder einen Hund im Sinne des § 10     Abs. 1 hält, obwohl der für die Haltung des gefährlichen Hundes erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht,
      12. § 5 Abs. 6 einen gefährlichen Hund oder einen Hund nach § 10 Abs. 1 an Personen abgibt, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen,
      13. § 8 Abs. 1 oder 2 Anzeige- oder Mitteilungspflichten nicht erfüllt.
      14. entgegen § 9 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Verpaarung seines gefährlichen Hundes nicht erfolgt,
      15. § 10 Abs. 1 die danach maßgeblichen Anforderungen des § 5 Abs. 4 nicht beachtet,
      16. § 11 Abs. 1 die Haltung von Hunden im Sinne dieser Vorschrift nicht anzeigt,
      17. § 11 Abs. 2 Satz 1 einen Hund hält, ohne der zuständigen Behörde die dort genannten Haltungsvoraussetzungen nachgewiesen zu haben,
      18. § 11 Abs. 6 einen großen Hund unangeleint führt,
 
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zur Unfruchtbarmachung nach § 9 Satz 3 oder einer Anordnung nach § 12 zuwider handelt oder diese nicht befolgt.
 
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
 
(4) Hunde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden.
 
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zuständige Behörde im Sinne des § 13 dieses Gesetzes.
 
§ 21
Übergangsvorschriften
 
(1) Eine wirksame ordnungsbehördliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 der Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV.NRW. S. 518 b) gilt als Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 fort.
 
(2) Eine wirksame ordnungsbehördliche Entscheidung nach § 6 Abs. 4 LHV NRW zur Befreiung von der Maulkorbpflicht gilt als Befreiung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 fort. § 5 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
 
(3) Eine Anzeige nach § 1 Abs. 2 LHV NRW gilt als Anzeige nach § 11 Abs. 1 fort. Im Zusammenhang mit dem Vollzug der LHV NRW erbrachte Nachweise über die Kennzeichnung des Hundes, zur Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung für den Hund sind beim Vollzug dieses Gesetzes von den zuständigen Behörden anzuerkennen.
 
(4) § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes gilt nicht für Personen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einen gefährlichen Hund im Sinne des § 3 halten, sofern nicht mit Bezug auf diesen Hund die Vorschrift des § 4 Abs. 3 der LHV NRW gegolten hat.
 
§ 22
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
 
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV. NRW. S. 518 b) außer Kraft.
 
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt der § 4 für Hunde der Rassen Alano und American Bulldog sowie deren Kreuzungen untereinander und mit Hunden anderer Rassen oder Mischlingen sechs Monate nach dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft.
 
B e g r ü n d u n g
 
Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeshundegesetz NRW - LHundG NRW)
 
A Allgemeines
 
Die in der Vergangenheit aufgetretenen und immer wieder auftretenden schwerwiegenden Vorfälle, bei denen Personen, insbesondere Kinder und ältere Menschen von Hunden angegriffen, schwer verletzt oder getötet wurden, machten es erforderlich zum Schutz der Bevölkerung die Landeshundeverordnung (LHV NRW) vom 30. Juni 2000 (GV. NRW. S. 518 b) zu erlassen. Damit wurden in Nordrhein-Westfalen für die Haltung näher bestimmter gefährlicher Hunde und größerer Hunde präventive ordnungsrechtliche Pflichten und für den Umgang mit diesen Hunden präventive Verhaltenspflichten festgelegt. Die Regelungsansätze in der LHV NRW haben in Nordrhein-Westfalen zu einem Rückgang schwerwiegender Beißvorfälle und bei den Hundehaltern zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit ihren Hunden geführt.
 
Im Rahmen ihrer Regelungskompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben alle Länder Gesetze oder Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden geschaffen. Angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Regelungsansätze in den einzelnen Ländern hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 07./08. November 2001 die Notwendigkeit einer Harmonisierung bekräftigt und Eckpunkte beschlossen, die Grundlage für eine Vereinheitlichung der Länderregelungen zu gefährlichen Hunden sein sollen. Zudem hält die IMK das Eckpunktepapier des Arbeitskreises für Tierschutz und des Arbeitskreises I der IMK vom 20. September 2001 zu rassebezogenen Gefährlichkeitsvermutungen für eine geeignete Grundlage zur Weiterentwicklung der Länderregelungen.
 
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit, zur Erreichung größerer demokratischer Legitimation sowie zur Aufnahme einer Strafvorschrift und Ermöglichung höherer Bußgeldrahmen soll eine neue Regelung durch formelles Landesgesetz erfolgen. Das Gesetz soll in Bezug auf gefährliche Hunde den IMK-Beschluss zur Vereinheitlichung der Länderregelungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden für Nordrhein-Westfalen weitgehend umsetzen, ohne das durch die LHV NRW geschaffene und erforderliche Schutzniveau abzusenken. Das Gesetz trägt den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gebührend Rechnung und ermöglicht alljenen Bürgern den Umgang mit Hunden in einem rechtlich angemessenen Rahmen, die verantwortungsbewusst, sachkundig und mit großer Hingabe Hunde halten.
 
Die nach der Gefährlichkeit und dem Gefährdungspotenzial von Hunden abgestuften ordnungsrechtlichen Regelungsinstrumente der LHV NRW entsprechen weitgehend den Empfehlungen des IMK-Beschlusses und sollen beibehalten werden. Änderungen erfolgen hinsichtlich des Umfangs der sog. Rasselisten, zur Reduzierung und Vereinfachung des Vollzugs durch die Kommunen und unter Berücksichtigung aktueller obergerichtlicher Rechtsprechung zu Regelungen anderer Länder.
 
In das Gesetz werden sog. Rasselisten entsprechend den Empfehlungen der IMK aufgenommen. Danach gelten aufgrund der Rassezugehörigkeit als gefährlich Hunde der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen. Für Hunde der genannten Rassen hat der Bundesgesetzgeber bereits ein Einfuhr-, Verbringungs- und Zuchtverbot erlassen. Die Annahme einer abstrakten Gefährlichkeit von bestimmten Hunderassen ist zulässig und wurde von der Rechtsprechung überwiegend bestätigt. Eine derartige Gefährlichkeit kann zuchtbedingt und durch rassespezifische Merkmale wie z.B. die körperliche Konstitution (Größe, Gewicht, Beißkraft, Muskelkraft, Sprungkraft) oder durch das Auffälligwerden der entsprechenden Hunderassen in der Vergangenheit durch Beißvorfälle sowie durch Aggressionsmerkmale (niedrige Beißhemmung, Beschädigungswille, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe), begründet werden. Eine Aussage über die individuelle Gefährlichkeit eines jeden Tieres dieser Rassen wird damit nicht getroffen. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber steht eine Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative bei der Bekämpfung von Gefahren durch gefährliche Hunde zu, die eine an die Rassezugehörigkeit geknüpfte Gefährlichkeitsvermutung rechtfertigt.
 
Darüber hinaus werden Hunde - unabhängig von ihrer Rasse - zu gefährlichen Hunden, die aufgrund falscher Ausbildung oder durch tatsächliches, gefahrverursachendes Fehlverhalten ihre Gefährlichkeit unter Beweis gestellt haben und deren individuelle Gefährlichkeit nach einer amtstierärztlichen Begutachtung durch die zuständige Behörde verbindlich festgestellt wurde.
 
Für den Umgang mit gefährlichen Hunden stellt das Gesetz folgende strenge Anforderungen auf:
 
    1. Erlaubnispflicht für die Haltung:
      - Neue Haltungen nur bei Vorliegen eines besonderen privaten oder öffentlichen Interesses,
      - Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind Volljährigkeit von Halterin oder Halter, Sachkundebescheinigung des Amtstierarztes, Zuverlässigkeitsnachweis durch Führungszeugnis und Nachweis zur ausbruchsicheren Unterbringung, Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme und Kennzeichnung des Hundes.
     
    2. Verhaltenspflichten:
     
      - Anleinpflicht außerhalb des befriedeten Besitztums (mit Ausnahme von Hundeauslaufflächen) mit Befreiungsmöglichkeit nach amtlicher Verhaltensprüfung,
      - Maulkorbpflicht mit Befreiungsmöglichkeit nach amtlicher Verhaltensprüfung,
      - "feste Hand" von Halter und Aufsichtsperson,
      - Sachkunde, Zuverlässigkeit und Volljährigkeit auch für Aufsichtspersonen,
      - Verbot, mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig zu führen,
      - Mitteilungspflichten.
 
Verstöße können überwiegend als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 100.000,-- EUR geahndet werden. Die Haltung eines gefährlichen Hundes ohne Erlaubnis verwirklicht den Straftatbestand des § 143 Abs. 2 StGB.
 
Das Gesetz sieht - den Empfehlungen der IMK folgend - für 10 weitere Hunderassen besondere Regelungen vor. Hunde dieser Rassen und deren Kreuzungen weisen - ohne gefährliche Hunde zu sein - rassespezifische Merkmale auf, die ein besonderes Gefährdungspotential begründen und unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang erfordern. Gefährdungsrelevante Merkmale bei den bestimmten Rassen sind beispielsweise niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb.
 
Durch die Regelungen soll auch ein Ausweichen von Hundebesitzern aus einschlägigen Kreisen auf Hunde dieser Rassen erschwert werden, die bisher überwiegend in der Anlage 1 zur LHV NRW erfasst waren. Auf Empfehlung der IMK neu aufgenommen wurden die Rassen Alano und American Bulldog.
 
Für Hunde der bestimmten 10 Rassen und deren Kreuzungen gelten Anforderungen wie für gefährliche Hunde mit folgenden Modifikationen:
 
- Kein Zuchtverbot,
- kein besonderes Interesse für Haltung erforderlich,
- Verhaltensprüfung zur Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht nicht unbedingt durch amtlichen Tierarzt, sondern auch durch anerkannte Stellen.
 
Durch eine Übergangsvorschrift ist sichergestellt, dass Erlaubnisse und Entscheidungen über die Befreiung von der Maulkorbpflicht, die auf der Grundlage der LHV NRW ergangen sind, fortgelten.
 
Nach Wegfall der Anlage 2 zur LHV NRW ist unter präventiven Gesichtspunkten und zur Erhaltung des Schutzniveaus eine Regelung zu großen Hunden, wie sie bereits in der LHV NRW enthalten war und in der Praxis weitgehend vollzogen ist, in besonderem Maße erforderlich. Große Hunde können objektiv allein wegen ihrer Größe oder ihres Gewichtes in Folge äußerer Überraschungsmomente erhöhte Gefahren für Menschen und Tiere hervorrufen und erheblichen Schaden zufügen. Zur Kategorie "große Hunde" gehören beispielsweise Hunde der Rassen Dobermann, Bullmastiff, Mastiff und der Schäferhund, die in Beißstatistiken vordere Ränge einnehmen.
 
Der Umgang mit großen Hunden erfordert eine durch sachkundige Haltung geprägte frühe Sozialisation, konsequente Erziehung und eine feste Hand. Das Gesetz knüpft an die ordnungsrechtlichen Regelungen zu "größeren Hunden" in der LHV NRW an, vereinfacht und erleichtert aber den Vollzug für Halterinnen oder Halter und zuständige Behörden.
 
Anforderungen an den Umgang mit großen Hunden sind:
 
- Pflicht zur Anzeige der Haltung,
- Sachkundenachweis, soweit nicht dreijährige unbeanstandete Haltung oder Zugehörigkeit zu sachkundigen Personenkreisen oder Berufsgruppen,
- Sachkundebescheinigung durch anerkannte Stellen (z.B. Hundesportvereine) oder benannte Tierärzte,
- Zuverlässigkeit; Führungszeugnis nur bei Anhaltspunkten für Unzuverlässigkeit,
- Haftpflichtversicherung,
- Kennzeichnung des Hundes,
- generelle Anleinpflicht im öffentlichen Verkehrsraum.
 
Der Vollzug der LHV NRW-Regelungen zu großen Hunden ist eingespielt und weitgehend abgeschlossen. Durch eine Übergangsvorschrift wird sichergestellt, dass erfolgte Anzeigen, vorgelegte Bescheinigungen und Ähnliches fortgelten bzw. beim Vollzug des Gesetzes anerkannt werden. Damit ist Kontinuität im Vollzug sichergestellt.
 
Über die Regelungen zu gefährlichen und großen Hunden hinaus werden in das Gesetz allgemeine Grundpflichten für den Umgang mit Hunden aller Rassen aufgenommen. Hierdurch soll ein für Hundehalterinnen und Hundehalter zumutbarer und in der Sache angemessener Schutz von Menschen und Tieren vor der Unberechenbarkeit von Hunden generell sichergestellt werden. Dies verdeutlicht zugleich, dass es dem Gesetzgeber nicht um die Ausgrenzung bestimmter Hunderassen geht.
 
Für alle Hunde gelten:
 
- Pflicht zum gefahrvermeidenden Umgang,
- Anleinpflicht in Örtlichkeiten und Situationen mit typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr,
- Verbot von Aggressionsausbildung, -zucht und -kreuzung.
 
Diese Pflichten gelten für den Umgang mit Hunden generell und werden von verantwortungsvollen Hundehaltern bereits jetzt befolgt. Durch sie wird der Unberechenbarkeit des Verhaltens eines Tieres und der dadurch möglichen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter (Grund für die zivilrechtliche Tierhalterhaftung) Rechnung getragen und das Risiko einer Gefährdung oder eines Schadenseintritts deutlich reduziert. Im Übrigen wirken allgemeine Pflichten einer Diskriminierung von Haltern bestimmter Hunderassen entgegen.
 
B. Zu den einzelnen Vorschriften
 
Zu § 1 (Zweck des Gesetzes):
 
Die Zweckbestimmung verdeutlicht den Charakter des Gesetzes als spezielles Gefahrenabwehrgesetz im Bezug auf Hunde. Die Notwendigkeit einer solchen Gefahrenabwehrregelung folgt aus der durch Erkenntnisse der Verhaltensforschung nachgewiesenen Unberechenbarkeit des Verhaltens von Hunden und der damit potenziell verbundenen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter. Dies entspricht auch der Ausgestaltung der zivilrechtlichen Tierhalterhaftung als Gefährdungshaftung.
 
Darüber hinaus soll den durch den unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden drohenden Gefahren begegnet werden. Ein verantwortungsvoller und gefahrverhindernder Umgang mit Hunden setzt die Sachkunde von Haltern und bei gefährlichen Hunden und Hunden bestimmter Rassen auch von Aufsichtspersonen voraus. Dies ist ein wesentliches Ziel des Gesetzes.
 
Zu § 2 (Allgemeine Pflichten):
 
Absatz 1 normiert eine für alle mit Hunden umgehenden Personen geltende allgemeine Verhaltenspflicht, durch verantwortungsvolles Verhalten dafür zu sorgen, dass die Hunde nicht gefährlich werden. Beim Führen können Gefahren beispielsweise entstehen, wenn Hunde von nicht geeigneten Personen geführt werden, sich losreißen können und durch ihr Weglaufen den Straßenverkehr gefährden oder ältere Menschen und Kinder im öffentlichen Verkehrsraum durch Anrennen zu Fall bringen. Diese Gefahren können auch eintreten, wenn Hunde nicht ordnungsgemäß gehalten werden, sei es, dass sie nicht ausreichend beaufsichtigt werden oder dass sie von Grundstücken oder aus Wohnungen entweichen oder weglaufen können, weil diese nicht genügend gesichert sind.
 
Absatz 2 verpflichtet Halterinnen und Halter sowie Aufsichtspersonen, in Bereichen mit typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr Hunde nur angeleint zu führen. Erfahrungsgemäß sind Hunde in den unter Nummern 1 bis 4 aufgeführten Bereichen und Situationen besonders vielfältigen und starken Außenreizen ausgesetzt, wodurch gehäuft unvorhersehbare, gefahrverursachende Reaktionen ausgelöst werden können. Durch die Anleinpflicht wird das Gefahrenpotential deutlich gesenkt.
 
Absatz 3 verbietet die Zucht, Ausbildung oder Kreuzung von Hunden mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität. Jeder Hund kann durch entsprechende Zucht, Ausbildung oder Abrichtung zur Schärfe erzogen werden und stellt dann eine besondere Gefahr für Menschen und andere Tiere dar. Um dies zu verhindern, ist das "Verbot einer Aggressionsförderung" erforderlich. Ein Verstoß gegen das Verbot des Absatz 3 ist beispielsweise das Abrichten von Hunden für sog. Hundekämpfe. Ein Verstoß gegen das Verbot der Aggressionsförderung erfüllt den Straftatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2.
 
Ein berechtigtes Interesse an einer Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken hat das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insofern gilt das Verbot nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung.
 
Zu § 3 (Gefährliche Hunde):
 
Absatz 1 bestimmt, welche Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes gelten. Danach sind gefährliche Hunde solche, der in Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Rassen einschließlich Kreuzungen. Hunde anderer Rassen sind gefährliche Hunde, wenn eine der in Absatz 3 aufgeführten Fallgruppen vorliegt und die Gefährlichkeit daraufhin im Einzelfall festgestellt wurde.
 
Absatz 2 Satz 1 bestimmt 4 Rassen, bei denen vermutet wird, dass die diesen angehörenden Hunde bereits eine durch Zuchtauswahl bedingte gesteigerte Aggressivität aufweisen. Hinzukommen die rassespezifischen Merkmale wie Beißkraft, reißendes Beißverhalten und Kampfinstinkt, die eine Zuordnung von Hunden der aufgeführten Rassen sowie deren Kreuzungen zu den gefährlichen Hunden gebieten. Für die genannten Rassen hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs. 1 Satz 1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) bereits ein Einfuhr- und Verbringungsverbot und in § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 02.05.2001 (BGBl. I S. 838) ein Zuchtverbot erlassen. Die Bestimmung der genannten Rassen entspricht auch der Empfehlung der IMK.
 
Die Annahme einer abstrakten Gefährlichkeit von bestimmten Hunderassen aufgrund rassespezifischer Merkmale ist zulässig und wurde von der Rechtsprechung überwiegend bestätigt. Eine derartige Gefährlichkeit kann durch rassespezifische Merkmale wie z.B. die körperliche Konstitution (Größe, Gewicht, Beißkraft, Muskelkraft, Sprungkraft) oder durch das Auffälligwerden der entsprechenden Hunderassen in der Vergangenheit durch Beißvorfälle oder Zuchtauswahl, die Aggressionsmerkmale (niedrige Beißhemmung, Beschädigungswille, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe) beinhaltet, begründet werden. Eine Aussage über die individuelle Gefährlichkeit eines jeden Tieres dieser Rassen ist damit nicht getroffen. Dem Gesetz- und Verordnungsgeber steht aber eine Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative bei der Bekämpfung von Gefahren zu. Er kann zur Steigerung der Effektivität der Gefahrenabwehr und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung solche typisierenden und generalisierenden Regelungen wie eine an die Rassenzugehörigkeit geknüpfte Gefährlichkeitsvermutung treffen.
 
Die Regelungen zu gefährlichen Hunden gelten auch für deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden. Da es sich bei den allermeisten Hunden der angeführten Rassen um Mischlinge handelt und von diesen, wie Beißstatistiken verdeutlichen, eine vergleichbare Gefährlichkeit ausgeht, sind die Vorschriften zu gefährlichen Hunden auch und gerade auf Mischlinge anzuwenden. Von einer Kreuzung ist auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung (Phänotyp) trotz der erkennbaren Einkreuzung anderer Rassen in markanter und signifikanter Weise die Merkmale einer oder mehrerer der genannten oder bestimmten Rassen zeigt.
 
In der Praxis ist das Vorliegen einer Kreuzung häufig schwer festzustellen, da selten Abstammungsnachweise vorliegen. Die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Beurteilung nach dem Phänotyp hat sich bewährt und bereits beim Vollzug der LHV NRW überwiegend als praktikabel erwiesen. Satz 3 überträgt die Beweislast für die Abstammung in Zweifelsfällen auf die Halterin oder den Halter und soll so verhindern, dass die Erlaubnispflicht und sonstige Haltungspflichten durch entsprechende Schutzbehauptungen umgangen werden. Die Vollzugsbehörden berichten über einschlägige Fälle, in denen Hundehalterinnen oder Hundehalter auf vergleichbare Phänotypen von Rassen verweisen, die nicht als gefährlich eingestuft wurden.
 
 
In Absatz 3 Satz 1 ist festgelegt, dass solche Hunde, unabhängig von der Rassenzugehörigkeit gefährlich sind, bei denen bei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie beim Zusammentreffen oder bei Auseinandersetzungen mit Menschen oder Tieren beißen. Die soziale Unverträglichkeit kann durch falsche Ausbildung, Zucht oder Kreuzung begründet sein (Nrn. 1 und 2) oder sich durch tatsächliches, gefahrverursachendes Fehlverhalten (Nrn. 3 bis 6) gezeigt haben. Die hier definierte Gefährlichkeit ist daher grundsätzlich unabhängig von der Rasse. Die Regelung entspricht im Wesentlichen der Regelung in § 2 der LHV NRW über individuell gefährliche Hunde. Die aufgeführten Fallgruppen und Definitionen haben sich in der Praxis bewährt und sollten daher in das Gesetz übernommen werden.
 
Die verbindliche Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall durch die zuständige Behörde setzt eine gründliche Ermittlung des Sachverhaltes oder Geschehensablaufes und eine fachkundige Begutachtung des Hundes voraus. Insofern bestimmt Satz 2, dass dieser Feststellung eine Begutachtung (fachliche Stellungnahme) durch den amtlichen Tierarzt vorauszugehen hat.
 
Zu § 4 (Erlaubnis):
 
Absatz 1 Satz 1 begründet ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für das Halten von gefährlichen Hunden nach § 3 Abs. 2 und 3. Durch die Erlaubnispflicht soll erreicht werden, dass nur volljährige, sachkundige und zuverlässige Personen einen gefährlichen Hund unter bestimmten Voraussetzungen halten dürfen. Ziel der Regelung ist, die Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren, die von gefährlichen Hunden ausgehen können soweit wie möglich zu reduzieren. Damit wird dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit, insbesondere dem von älteren Menschen und Kindern Rechnung getragen. Die Erlaubnispflicht versetzt die zuständigen Behörden in die Lage, das Haltungsgeschehen in Bezug auf gefährliche Hunde effektiv zu überwachen und erforderlichenfalls ohne Zeitverzug ordnungsbehördliche Maßnahmen zu ergreifen.
 
Die Haltung eines gefährlichen Hundes ohne die dafür erforderliche Erlaubnis verwirklicht den Straftatbestand des § 143 Abs. 2 StGB.
 
Satz 2 bestimmt die einzelnen Voraussetzungen, die für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sein müssen. Die unter den Nummern 1 bis 6 aufgeführten Voraussetzungen entsprechen weitgehend denen, die in § 4 Abs. 2 LHV NRW festgelegt waren, und folgen den Empfehlungen der IMK. Nach den Nummern 1, 2 und 3 muss die Person, die eine Erlaubnis für einen gefährlichen Hund beantragt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen sowie körperlich in der Lage sein, den Hund sicher zu führen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass nur geeignete Personen mit dem nötigen Wissen über Hunde und dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein Hunde halten. Es soll verhindert werden, dass Hunde durch "falsches menschliches Verhalten" aggressiv und gefährlich werden. Im Interesse der Gefahrenabwehr verlangt Nummer 4 die ausbruchsichere und verhaltensgerechte Haltung von Hunden, um zu verhindern, dass sie aggressiv und gefährlich werden. Aggressivität und Gefährlichkeit entstehen beispielsweise durch eine Haltung von Hunden an Ketten, in Kellern, in zu engen Wohnungen oder Zwingern. Außerdem ist der Nachweis notwendig, dass die Halterin oder der Halter die nötigen Sicherungsmaßnahmen für Grundstücke, Wohnungen oder Zwinger getroffen hat, die ein Entweichen und Entlaufen des Hundes verhindern.
 
Für die in Nummer 5 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung wird eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 500.000,-- EUR für Personenschäden und in Höhe von 250.000,-- EUR für Sachschäden vorgeschrieben. Dies dient dem Schutz der Opfer von Attacken gefährlicher Hunde, die erfahrungsgemäß zu schwersten Verletzungen, bleibenden Schäden oder gar zum Tode führen können, insbesondere bei Mittellosigkeit des Hundebesitzers. Die Haftpflichtversicherer bieten entsprechende Tierhalterhaftpflichtversicherungen an.
 
Nummer 6 verpflichtet zur Kennzeichnung gefährlicher Hunde, um in unterschiedlichsten Situationen eine Identifizierung sicherzustellen. Die Kennzeichnung mit einem Microchip ist das derzeit modernste Verfahren, gewährleistet eine hohe Sicherheit gegen Manipulation und ermöglicht mittels elektronischer Lesegeräte eine eindeutige Lesbarkeit bereits auf eine gewisse Entfernung hin. Das Einsetzen des Microchips ist für den Hund schmerzfrei, durch den Hundehalter selbst oder durch die behandelnde Tierärztin oder den behandelnden Tierarzt vorzunehmen und nur mit geringem finanziellen Aufwand verbunden. Auch die Halterin oder der Halter hat ein Interesse an einer eindeutigen Identifizierbarkeit des Hundes, da ein entlaufener Hund schnell wieder zu vertrauten Personen zurückgebracht werden kann.
 
Die Erlaubnis wird nach Absatz 2 nur erteilt, wenn ein besonderes privates oder ein öffentliches Interesse an der Haltung besteht, weil die Haltung eines gefährlichen Hundes ein gesteigertes Risiko für die Bevölkerung bedeutet. Dieses Risiko kann nur hingenommen werden, wenn auf Seiten der Halterin oder des Halters ein besonderes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes besteht. Für bestehende Haltungen für die eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 der LHV NRW erteilt wurde, muss das besondere private Interesse nicht erneut nachgewiesen werden (vgl. § 21 Abs. 1 und 4).
 
An das Vorliegen eines überwiegenden besonderen privaten Interesses sind strenge Anforderungen zu stellen. Es wird nur in Ausnahmefällen vorliegen. Ein solcher Ausnahmefall liegt z.B. vor, wenn ein bestimmter Hund aufgrund seiner Ausbildung oder Abrichtung eine besondere Funktion erfüllt, die ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht auf andere Art und Weise oder kurzfristig durch andere Hunde erfüllt werden kann.
 
Bei dem in Satz 2 genannten Fall (Bewachung eines gefährdeten Besitztums) hat die Erlaubnisbehörde im Rahmen ihres Beurteilungsspielraumes im Einzelfall zu prüfen, ob eine besondere Gefährdungslage für das Besitztum vorliegt. Das allgemein vorhandene Einbruchsrisiko reicht dafür in der Regel nicht aus. Zudem ist zu prüfen, ob dem besonderen Schutzbedürfnis des Besitztums nicht durch den Einsatz anderer Sicherungsmaßnahmen (Alarmanlagen; technische Überwachungseinrichtungen; Wachdienste; Wachhunde anderer Rassen) entsprochen werden kann. Ist dies nach Einschätzung der Erlaubnisbehörde der Fall, liegt ein besonderes privates Interesse nicht vor.
 
Ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung kann beispielsweise aus Gründen des Tierschutzes gegeben sein, wenn ein Hund aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung an eine Privatperson vermittelt werden soll.
 
Absatz 3 verpflichtet die den Erlaubnisantrag stellende Person, eine behördliche Vor-Ort-Überprüfung der ausbruchsicheren und verhaltensgerechten Unterbringung zu gestatten und erforderliche Feststellungen zu dulden. Beim Vollzug der LHV NRW ist den zuständigen Behörden häufig unter Hinweis auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung der Zutritt zu Wohnräumen und Gärten verweigert worden. Insofern ist Absatz 3 eine formal gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. auch § 18 Nr. 2).
 
Nach Absatz 4 kann die Erlaubnisbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen.
 
Die Befristung ermöglicht es der zuständigen Behörde, das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen in gewissen Abständen neu zu überprüfen. Die Dauer der Befristung soll in Abhängigkeit von absehbaren oder zu erwartenden, die Erlaubnisvoraussetzung berührenden Änderungen in den Haltungsbedingungen festgelegt werden. Bei Hundehaltungen, die derartige Veränderungen nicht erwarten lassen, sollte auf eine Befristung verzichtet werden.
 
Durch den ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt soll sichergestellt werden, dass ein Widerruf der Erlaubnis erforderlichenfalls verwaltungsrechtlich einfacher und schneller erfolgen kann. Widerrufsgründe sind beispielsweise der nachträgliche Wegfall einer der Erlaubnisvoraussetzungen des Absatzes 1 oder die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen zur Erlaubnis.
 
Absatz 5 Satz 1 bestimmt, dass die durch die örtlich zuständige Erlaubnisbehörde erteilte Erlaubnis im gesamten Gebiet des Landes NRW gilt. Über den Verweis in § 5 Abs. 3 Satz 4 gilt dies auch für die Entscheidung über die Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht.
 
Satz 2 bestimmt, dass bei einem Wechsel des Haltungsortes allein die für den neuen Haltungsort zuständige Erlaubnisbehörde zum Widerruf der erteilten Erlaubnis und zur Änderung der Erlaubnis nach Absatz 4 Satz 2 berechtigt ist. Diese Regelung ist erforderlich, um den Vollzug einer landesweit gültigen Erlaubnis eindeutig zu regeln.
 
Absatz 6 verpflichtet Personen beim Führen eines gefährlichen Hundes die Erlaubnis - und über den Verweis in § 5 Abs. 3 Satz 3 auch die behördliche Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht - mitzuführen und bei Kontrollen durch Polizeivollzugsbeamte oder Überwachungskräfte der Kommunen diesen auszuhändigen. Die Vorschrift ist erforderlich, um im Interesse der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung kontrollieren zu können, und entspricht einer Empfehlung der IMK.
 
Zu § 5 (Pflichten):
 
§ 5 legt für Halter und Aufsichtspersonen Pflichten für den Umgang mit gefährlichen Hunden fest. Verstöße gegen diese Pflichten können überwiegend als Ordnungswidrigkeit nach § 20 geahndet werden.
 
Absatz 1 verlangt die ausbruchsichere Unterbringung von gefährlichen Hunden innerhalb des befriedeten Besitztums. Eine nicht unerhebliche Zahl von Beißvorfällen ereignete sich, nachdem Hunde gegen den Willen des Halters ein befriedetes Besitztum verlassen hatten. Um sicherzustellen, dass dies nicht möglich ist, trifft den Hundehalter oder die Aufsichtsperson die Pflicht, das befriedete Besitztum, auf dem sich der Hund frei bewegt, so zu sichern, dass ein Entweichen des Hundes nach allgemeiner Lebenserfahrung ausgeschlossen ist. Bei der Öffnung von Türen und Toren hat der Halter oder die Aufsichtsperson den Hund so zu beaufsichtigen, dass dieser nicht frei nach außen laufen kann.
 
Nach Absatz 2 Satz 1 müssen gefährliche Hunde außerhalb befriedeter Besitztümer sowie in den gesamten Gemeinschaftsräumlichkeiten in Mehrfamilienhäusern angeleint geführt werden und nach Satz 3 - soweit keine Befreiung nach Absatz 3 erteilt wurde - einen Maulkorb tragen. Durch diese präventiven Maßnahmen wird ein weitgehender Schutz vor Beißvorfällen für Menschen und Tiere erreicht.
 
Der Begriff "befriedetes Besitztum" ist ein hinlänglich bestimmter Rechtsbegriff. Gemeint ist damit ein durch Zäune, Absperrungen, Wände und ähnliche Vorrichtungen gegenüber öffentlichen oder anderen privaten Bereichen abgetrennter räumlicher Bereich. Dazu zählen beispielsweise Privatgärten, Werksgelände, Hundezwinger, Wohnungen, Balkone und Terrassen. Innerhalb befriedeter Besitztümer sollen sich auch gefährliche Hunde frei bewegen dürfen. Dies gilt nicht für die in Satz 1 aufgeführten Gemeinschaftsräumlichkeiten in Mehrfamilienhäusern, da es hier häufig zu engen räumlichen Kontakten zwischen den gefährlichen Hunden und den für sie fremden Mitbewohnern kommen kann.
 
Die Anlein- und Maulkorbpflicht gilt für gefährliche Hunde und über den Verweis in § 10 Abs. 1 auch für die dort bestimmten Hunde in der Öffentlichkeit grundsätzlich, also auch im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Für andere Hunde gilt diese generelle Anleinpflicht nicht. Große Hunde sind aber nach § 11 Abs. 6 auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und die übrigen Hunde nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 anzuleinen.
 
Die artgerechte Haltung - auch gefährlicher Hunde - verlangt, dass diese sich hin und wieder ohne Leine auslaufen können. Schon unter der LHV NRW haben einzelne Kommunen sog. Hundeauslaufgebiete oder Hundeauslaufflächen für gefährliche Hunde eingerichtet. Dort gilt nach Satz 2 die Anleinpflicht nicht. Auf die Maulkorbpflicht des Satz 3 kann auch dort im Interesse der gefährdeten Öffentlichkeit und auch anderer schwächerer Hunde nicht verzichtet werden.
 
Von Jungtieren bis zum 6. Lebensmonat geht eine deutlich geringere Gefährlichkeit als von ausgewachsenen Hunden aus. Insoweit gilt die Maulkorbpflicht für solche Jungtiere nach Satz 4 nicht.
 
Absatz 3 Satz 1 eröffnet der Halterin oder dem Halter eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 die Möglichkeit, für diesen eine Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht zu erlangen. Für gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 3 besteht diese Befreiungsmöglichkeit nicht. Für Hunde der in § 10 Abs. 1 bestimmten Rassen und deren Kreuzungen kann ebenfalls eine Befreiung von der Maulkorbpflicht erteilt werden (vgl. § 10 Abs. 1).
 
 
 
Nach Satz 2 findet die behördliche Befreiungsmöglichkeit ihre Grenze in § 11 Abs. 6 und § 2 Abs. 3. In diesen Bereichen gilt die Anleinpflicht auch für Hunde, die im Übrigen von der Anleinpflicht des Absatz 2 Satz 1 befreit wurden.
 
Die Befreiung kann erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass von dem Hund ohne Leine und/oder Maulkorb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Nach Satz 3 ist dieser Nachweis durch eine erfolgreich durchgeführte Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen.
 
Ziel der Verhaltensprüfung ist nicht die Überprüfung des Wesens des Hundes in seiner Gesamtheit, sondern das Erkennen übersteigerter, nicht vertretbarer Aggressionen, die sich in gefährlicher Weise unmittelbar auf Menschen oder mittelbar auf mitgeführte Hunde auswirken können. Es soll nachgewiesen werden, dass ein Hund aufgrund seines individuellen Aggressionsverhaltens keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wenn er ohne Maulkorb geführt wird. In der Prüfung wird ein Hund deshalb im Wesentlichen solchen Reizen ausgesetzt, die in der Vergangenheit als Auslöser für Beißunfälle ermittelt wurden.
 
Nähere Bestimmungen zur Verhaltensprüfung können durch ordnungsbehördliche Verordnung des für das Veterinärwesen zuständige Ministerium erlassen werden (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1).
 
Nach Satz 4 sind die Vorschriften des § 4 Abs. 4 (Nebenbestimmungen), Abs. 5 (Geltung im gesamten Landesgebiet) und Abs. 6 (Mitführungspflicht bezüglich der behördlichen Entscheidung) auf die Befreiung für entsprechend anwendbar erklärt.
 
Absatz 4 verpflichtet alle Personen, die mit einem gefährlichen Hund umgehen, bestimmte Verhaltensanforderungen zu beachten. Die Umgangsregelungen dienen der präventiven Gefahrenabwehr. Verstöße gegen die in Abs. 4 festgelegten Pflichten verwirklichen die Bußgeldtatbestände des § 20 Abs. 1 Nrn. 7 bis 10.
 
Satz 1 knüpft an die Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 an und soll gewährleisten, dass ein Erlaubnisinhaber den gefährlichen Hund nicht ausführt, wenn er z.B. wegen erhöhten Alkoholkonsums oder Krankheit körperlich nicht mehr in der Lage ist, den gefährlichen Hund sicher an der Leine zu führen.
 
Satz 2 bestimmt, dass nur Aufsichtspersonen in der Öffentlichkeit einen gefährlichen Hund führen dürfen, die sachkundig, zuverlässig, volljährig und in der Lage sind den Hund sicher zu halten und zu führen. Diese Regelung ist erforderlich um zu verhindern, dass beim Ausführen von gefährlichen Hunden Gefahrensituationen dadurch entstehen, dass die Aufsichtsperson noch nicht die erforderliche Reife und körperliche Konstitution besitzt. Die geforderte Sachkunde stellt sicher, dass auch die Aufsichtsperson über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Die Aufsichtsperson hat den Nachweis der Sachkunde durch eine Sachkundebescheinigung des amtlichen Tierarztes zu erbringen.
 
Die geforderte Zuverlässigkeit soll es der zuständigen Behörde ermöglichen, einer Aufsichtsperson, der mangels Zuverlässigkeit eine Erlaubnis nach § 4 nicht erteilt werden könnte, das Führen eines gefährlichen Hundes zu untersagen und so den in der Praxis häufigen Scheinhaltungen begegnen zu können. Ein Nachweis der Zuverlässigkeit gegenüber der zuständigen Behörde ist nicht vorgesehen.
 
Satz 3 verpflichtet die Halterin, den Halter oder eine Aufsichtsperson, den gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person zu überlassen, die die Voraussetzungen des Satz 2 nicht erfüllt. Damit soll sichergestellt werden, dass gefährliche Hunde in der Öffentlichkeit nicht in die "falschen Hände" gelangen. In der Vergangenheit sind schwere Beißvorfälle des Öfteren durch Hunde verursacht worden, die nicht von Halterinnen oder Haltern, sondern von anderen unkundigen Personen ausgeführt wurden.
 
Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine Person begründet auf Grund der schwierigen Beherrschbarkeit ein stark erhöhtes Gefahrenpotenzial und wird deshalb durch Satz 4 verboten.
 
Über den Verweis in § 10 Abs. 1 gelten diese Umgangspflichten auch für Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1.
 
Absatz 5 verpflichtet die Hundehalterinnen oder den Hundehalter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung, die durch den gefährlichen Hund verursachte Schäden abdeckt. Diese Regelung dient dem Schutz der Opfer vor Attacken durch gefährliche Hunde, deren Halter häufig mittellos sind und entspricht einer Empfehlung der IMK. Die Festlegung einer Mindestdeckungssumme erfolgt vor dem Hintergrund möglicher Schadensereignisse und entspricht dem Angebot der Versicherungswirtschaft.
 
Absatz 6 verpflichtet Besitzer von gefährlichen Hunden, diese nur an solche Personen abzugeben oder zu veräußern, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind. Dadurch soll verhindert werden, dass gefährliche Hunde in den Besitz von Personen gelangen, die die hierzu erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Absatz 6 ist bußgeldbewehrt (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 12).
 
Zu § 6 (Sachkunde):
 
Absatz 1 definiert die erforderliche Sachkunde, die für die Haltung eines gefährlichen Hundes und bei Aufsichtspersonen (§ 5 Abs. 4 Satz 2) zwingend notwendig ist. Sachkunde wird ebenso verlangt für das Halten von Hunden und die Aufsicht über Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 und für das Halten von großen Hunden.
 
Der Sachkunde kommt - auch nach Auffassung der IMK - eine überragende Bedeutung im Rahmen präventiver Regelungsinstrumente zu. Denn es ist unbestritten, dass durch unsachgemäßen Umgang des Menschen ein Hund verhaltensgestört, sozial unverträglich und unkontrollierbar wird und damit ein deutliches höheres Gefahrenpotential darstellt als ein sachkundig aufgezogenes und ausgebildetes Tier. Durch die Sachkundeanforderung sollen die verpflichteten Personen in die Lage versetzt werden, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Haltung und zum Umgang mit Hunden zu erwerben und in einer Prüfung unter Beweis zu stellen, dass sie in der Praxis auf gefahrenträchtige Alltagssituationen mit dem Hund so reagieren können, dass Gefahren für Dritte möglichst vermieden werden.
 
Nähere Vorschriften über Anforderungen, Inhalt und Verfahren der Sachkundeprüfung werden durch ordnungsbehördliche Verordnung (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 2) geregelt.
 
Absatz 2 bestimmt, dass die Sachkunde zum beabsichtigten Umgang mit dem gefährlichen Hund gegenüber dem amtlichen Tierarzt nachzuweisen ist. Ergibt die Prüfung, dass die erforderliche Sachkunde vorliegt, wird eine Sachkundebescheinigung erstellt, die im Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Behörde zum Nachweis der Sachkunde vorzulegen ist.
 
Absatz 3 enthält für die aufgeführten Personen oder Berufsgruppen eine gesetzliche Sachkundevermutung. Bei den unter den Buchstaben a) bis e) abschließend Aufgeführten handelt es sich um Personen, die bereits anderweitig, z.B. aufgrund ihres Berufes oder anderer behördlich anerkannter Spezialkenntnisse, über die Sachkunde für den Umgang mit Hunden aller Art verfügen.
 
Zu § 7 (Zuverlässigkeit):
 
Die Regelung über die Zuverlässigkeit trägt der Erkenntnis Rechnung, dass gefährliche Hunde oft und gerade von Personen gehalten werden, die sich auf verschiedene Weise mit der Rechtsordnung in Konflikt befinden oder befanden.
 
Absatz 1 nennt Tatbestände, bei deren Vorliegen die Zuverlässigkeit einer Person in der Regel zu verneinen ist. Die Kriterien sind den waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsanforderungen nachgebildet. Sie entsprechen weitgehend den Regelungen in § 5 Abs. 1 LHV NRW und den Zuverlässigkeitsanforderungen in Rechtsnormen zu gefährlichen Hunden anderer Länder. Wer durch rechtskräftige Verurteilungen wegen einschlägiger Straftaten unter Beweis gestellt hat, die Rechtsordnung oder wesentliche Rechtsgüter anderer nicht zu respektieren, soll einen gefährlichen Hund nicht führen dürfen. Die in Nrn. 1 bis 4 genannten Tatbestände sind nicht abschließend ("insbesondere"). Liegen rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten mit vergleichbarer Schwere, z.B. wegen schwerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, kann dies auch dazu führen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht vorliegt.
 
Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel auch in den in Absatz 2 geregelten Fällen nicht vor. Verstöße gegen die in Nr. 1 genannten einschlägigen Gesetze rechtfertigen die Vermutung der Unzuverlässigkeit. Gleiches gilt für Personen, die wiederholt oder schwerwiegend gegen Vorschriften des Landeshundegesetzes verstoßen haben. Hierdurch soll den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet werden, bei im Rahmen der Überwachung festgestellten Verstößen, etwa gegen Umgangspflichten des § 5, unverzüglich die Erlaubnis zu widerrufen und die Haltung des gefährlichen Hundes zu untersagen. Die in Nrn. 3 und 4 aufgeführten Personen sind bereits aufgrund ihres körperlichen und seelischen Zustandes in der Regel nicht in der Lage, einen gefährlichen Hund verantwortungsvoll zu halten.
 
Absatz 3 regelt, wie von Personen, die einen gefährlichen Hund halten wollen, der Nachweis der Zuverlässigkeit gegenüber der zuständigen Behörde zu erbringen ist. Nach Satz 1 hat die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes zum Nachweis der Zuverlässigkeit bei der zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Daneben kann die zuständige Behörde nach Satz 2 die zuständige Registerbehörde um Erteilung eines Führungszeugnisses an Behörden ersuchen. Dies entspricht einem Bedürfnis der Praxis.
 
Bei dem Verdacht der Behörde auf psychische Krankheiten, geistige oder seelische Behinderung, Alkohol- oder Rauschmittelsucht wird die Behörde in der Regel nicht in der Lage sein, den Nachweis für deren Vorliegen zu führen. Die Behörde wird daher in Satz 3 ermächtigt, ein amts- oder fachärztliches Gutachten dazu zu verlangen.
 
Zu § 8 (Anzeige- und Mitteilungspflichten):
 
§ 8 regelt Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Halterinnen oder Haltern gegenüber der zuständigen Behörde (Abs. 1), gegenüber Erwerberinnen oder Erwerbern (Abs. 2) sowie bei Wechseln des Haltungsortes der zuständigen Behörden untereinander (Abs. 3).
 
Absatz 1 normiert Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Behörde. Die Überwachungsbehörde soll über die im Zuständigkeitsbereich gehaltenen gefährlichen Hunde umfassend informiert werden. Dies ist erforderlich, um ggf. schnellstmöglich Gefahrenabwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Die zuständigen Behörden sollen über den Verbleib eines gefährlichen Hundes von der Geburt bis zu dessen Tod unterrichtet werden. Dies ist erforderlich, um dessen Gefahrenpotenzial besser einschätzen zu können und um frühere Vorkommnisse zu ermitteln oder bereits erfolgte Begutachtungen zu erfahren. Insofern besteht für die Halterin oder den Halter eine umfassende Anzeigepflicht.
 
Absatz 2 verpflichtet die Halterin oder den Halter eines gefährlichen Hundes, im Falle der Veräußerung oder sonstigen Abgabe darauf hinzuweisen, dass es sich um einen gefährlichen Hund handelt. Dadurch soll verhindert werden, dass Dritte einen gefährlichen Hund erwerben oder übernehmen, ohne dessen ordnungsrechtliche Einstufung zu kennen. Die Vorschrift ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und ermöglicht privatrechtliche Schadensersatzansprüche bei Verstößen.
 
Absatz 3 regelt den behördeninternen Informationsaustausch in Fällen, bei denen durch einen Wechsel eines Haltungsortes auch die örtlich zuständige Behörde wechselt. Die Vorschrift ermöglicht es der neu zuständigen Behörde, auf Informationen zurückzugreifen, die bei der vorher zuständigen Behörde vorliegen. Dadurch wird das Verwaltungsgeschehen vereinfacht, ein kontinuierlicher Vollzug gewährleistet und der Halterin oder dem Halter insbesondere bei Umzügen die "Ummeldung" des gefährlichen Hundes erleichtert.
 
 
Zu § 9 (Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot, Unfruchtbarmachung):
 
Satz 1 legt fest, dass mit gefährlichen Hunden nicht gezüchtet, gekreuzt und kein Handel betrieben werden darf. Das Zuchtverbot erstreckt sich auf gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 3. Die Zucht von Hunden der in § 3 Abs. 2 aufgeführten Rassen ist bereits durch § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 02.05.2001 (BGBl. I S. 838) verboten. Die Aufnahme einer entsprechenden Regelung dient dazu, die Population gefährlicher Hunde mittelfristig deutlich zu senken. Für Hunde nach § 10 Abs. 1 gilt das Zuchtverbot nicht, da zur Zeit noch nicht hinreichend erwiesen ist, dass bei den bestimmten Rassen die gesteigerte Aggressivität zuchtbedingt ist.
 
Zucht und Kreuzung im Sinne von Satz 1 sind das zielgerichtete Verpaaren einer Hündin mit einem Rüden oder die absichtliche Inkaufnahme des Verpaarens. In der Praxis ist es häufig schwierig, den handelnden Personen Absicht oder Vorsatz nachzuweisen. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass auch ein "unabsichtliches" Verpaaren nicht mehr stattfindet. Insofern bestimmt Satz 2 eine Halterpflicht, auch unabsichtliche Verpaarungen mit gefährlichen Hunden zu vermeiden. Satz 3 ermächtigt die zuständige Behörde, die Unfruchtbarmachung des gefährlichen Hundes anzuordnen, wenn trotz alledem im Einzelfall die Gefahr der Heranbildung gefährlicher Nachkommen besteht.
 
Ein Verstoß gegen das Zucht- oder Handelsverbot verwirklicht den Straftatbestand des § 143 Abs. 1 Strafgesetzbuch.
 
Zu § 10 (Hunde bestimmter Rassen):
 
Entsprechend den Empfehlungen der IMK bestimmt Absatz 1 zehn Rassen und Kreuzungen und legt für den Umgang mit angehörenden Hunden aus Gründen der Gefahrenprävention Anforderungen fest. Hunde dieser Rassen und deren Kreuzungen weisen - ohne gefährliche Hunde zu sein - rassespezifische Merkmale auf, die ein besonderes Gefährdungspotential begründen und unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang erfordern. Gefährdungsrelevante Merkmale bei den bestimmten Rassen sind beispielsweise niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb.
 
Für angehörende Hunde gelten die Vorschriften des
- § 4 zur Erlaubnispflicht, ohne dass ein besonderes Haltungsinteresse (Abs. 2) vorliegen muss,
- § 5 zu Umgangspflichten,
- § 6 und § 7 zu Sachkunde und Zuverlässigkeit und zu den in
- § 8 festgelegten Mitteilungspflichten
entsprechend.
 
Ein Zuchtverbot gilt für Hunde nach § 10 Abs. 1 nicht. Darüber hinaus muss eine Verhaltensprüfung zur Befreiung von der Anlein- oder Maulkorbpflicht nicht durch eine Behörde erfolgen, sondern kann nach Absatz 2 auch von anerkannten Sachverständigen oder von anerkannten Sachverständigenstellen durchgeführt werden. Hier sollen - wie beim Vollzug der LHV NRW praktiziert - auch anerkannte private Hundevereine oder Hundeschulen berechtigt sein, entsprechende Verhaltensprüfungen abzunehmen.
 
Gleiches gilt nach Absatz 3 auch für die Sachkundebescheinigung. Durch diese erleichternden Regelungen sollen die Halterin oder der Halter eines Hundes nach § 10 Abs. 1 ermuntert werden, sich Hundevereinen oder vergleichbaren Einrichtungen anzuschließen, um dort unter kompetenter Anleitung den sachkundigen Umgang mit Tieren zu erlernen oder zu üben.
 
Zu § 11 (Große Hunde):
 
Nach Wegfall der Anlage 2 zur LHV NRW ist unter präventiven Gesichtspunkten und zur Erhaltung des Schutzniveaus eine Regelung zu großen Hunden, wie sie bereits in der LHV NRW enthalten war und weitgehend vollzogen ist, erforderlich.
 
Große Hunde können objektiv allein wegen ihrer Größe oder ihres Gewichtes in Folge äußerer Überraschungsmomente erhöhte Gefahren für Menschen und Tiere hervorrufen und erheblichen Schaden zufügen. Dies gilt in besonderem Maße beim Zusammentreffen von Größe und einzelnen spezifischen Eigenschaften wie Beißkraft oder Schutztrieben. Zur Kategorie "große Hunde" gehören beispielsweise Hunde der Rasse Dobermann und der Schäferhund, die in Beißstatistiken vordere Ränge einnehmen.
 
Der Umgang mit großen Hunden erfordert eine durch sachkundige Haltung geprägte frühe Sozialisation, konsequente Erziehung und eine feste Hand. Das Gesetz knüpft an die ordnungsrechtlichen Regelungen zu "größeren Hunden" in der LHV NRW an, vereinfacht und erleichtert aber den Vollzug für Halterinnen und Halter und zuständige Behörden.
 
Absatz 1 verpflichtet die Halterin oder den Halter, die Haltung eines großen Hundes bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Durch die Anzeige wird die zuständige Behörde über Hundehaltungen informiert und in die Lage versetzt, die Beachtung weiterer Anforderungen an den Umgang mit großen Hunden sicherzustellen.
 
Als großer Hund im Sinne des Gesetzes gilt ein Hund der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht. Die Widerristhöhe (Schulterhöhe) des Hundes bemisst sich als Abstand vom Boden zur vorderen höchsten Stelle des Rückens, gemessen mit einem Stockmaß (Zollstock oder ähnliches). Der Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative diese Maße zur Bestimmung eines großen Hundes wie erfolgt festgelegt. Die erfolgte Typisierung geschieht vor dem Hintergrund, dass Hunde, die bundesweit die Beißstatistiken anführen mindestens über eines der vorgenannten Maße verfügen. An die Regelung in der LHV NRW wird damit angeknüpft und Vollzugskontinuität sichergestellt.
 
Für bestehende Haltungen ist eine neue Anzeige in der Regel nicht erforderlich, da die Anzeige nach § 1 Abs. 2 LHV NRW, die bis Mitte des Jahres 2001 erfolgen musste, als Anzeige nach Absatz 1 fort gilt (vgl. § 21 Abs. 3).
 
 
Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass die Halterin oder der Halter eines großen Hundes folgende Voraussetzungen erfüllen muss:
 
- Sachkunde und Zuverlässigkeit,
- Haftpflichtversicherung,
- Kennzeichnung per Microchip.
 
Das Vorliegen der Voraussetzungen ist der zuständigen Behörde nachzuweisen. Dabei gelten folgende Erleichterungen:
 
Nach Satz 2 obliegt die Art und Weise der Überprüfung der Zuverlässigkeit der zuständigen Behörde. Die Vorlage eines Führungszeugnisses kann von der zuständigen Behörde nur bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Unzuverlässigkeit verlangt werden (vgl. Abs. 5). Nach Absatz 4 gilt - unbeschadet des § 6 Abs. 3 - als sachkundig, wer seit drei Jahren einen großen Hund unbeanstandet gehalten hat. Dies ist der zuständigen Behörde schriftlich zu versichern. Soweit dies nicht zutrifft, kann eine Bescheinigung zum Nachweis der erforderlichen Sachkunde durch anerkannte Stellen, z.B. Hundevereine oder -schulen oder durch benannte Tierärztinnen oder Tierärzte erfolgen (Absatz 3). Der Nachweis der Zuverlässigkeit wird in der Regel nur dann erforderlich, wenn der zuständigen Behörde Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit vorliegen. In solchen Fällen kann die Beantragung eines Führungszeugnisses angeordnet oder dies von Amtswegen eingeholt werden (Absatz 5). Die Haltung eines großen Hundes an die Zuverlässigkeit zu binden ist erforderlich, um bei erwiesener Unzuverlässigkeit die Haltung untersagen zu können, ohne erst Zwischenfälle abwarten zu müssen.
 
Absatz 2 Satz 3 erklärt im Übrigen die Vorschriften über die Haftpflichtversicherung und die Sachkundevermutung für entsprechend anwendbar.
 
Absatz 6 Satz 1 bestimmt eine generelle Anleinpflicht für große Hunde außerhalb eines befriedeten Besitztums auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Diese Regelung entspricht im Wesentlichen dem Anleingebot des § 3 Abs. 4 LHV NRW und vergleichbaren Regelungen in kommunalen Satzungen. Erfahrungsgemäß treten dort am häufigsten gefahrerhöhende Situationen auf, die eine sichere Kontrolle durch die Aufsichtsperson über eine Leine erforderlich macht.
 
Öffentlich sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die straßenrechtlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet und damit für die Allgemeinheit zugänglich sind (vgl. § 2 des Straßen- und Wegegesetzes NRW). Zu öffentlichen Straßen zählen beispielsweise Bürgersteige, Fußgängerzonen, Bahnhofsvorplätze.
 
Demgegenüber zählen Privatgrundstücke nicht zum öffentlichen Straßenraum. Auf einem Privatgrundstück (z.B. Trainingsplatz eines Hundevereins, Firmengelände, Privatparkplatz, Privatgarten) gilt die Anleinpflicht nach Absatz 6 nicht, auch wenn dieses beschränkt öffentlich genutzt wird. Hier kann eine Anleinpflicht jedoch aus privatrechtlichen Regelungen des Eigentümers folgen (z.B. Haus- oder Benutzungsordnung).
 
Auf abgetrennten räumlichen Arealen, die speziell für die Nutzung durch Hunde bereitgestellt werden (sog. Hundeauslaufflächen) und die von den freilaufenden Hunden nicht gegen den Willen des Halters oder der Aufsichtsperson verlassen werden können, gilt die Anleinpflicht nach Satz 2 nicht.
 
Zu § 12 (Anordnungsbefugnisse):
 
§ 12 ermächtigt die zuständige Behörde zum Erlass von Gefahrenabwehranordnungen (Absatz 1), zur Untersagung der Haltung eines Hundes (Absatz 2) und zur Anordnung der Einschläferung eines Hundes (Absatz 3).
 
Absatz 1 ermächtigt zum Erlass von notwendigen Einzelanordnungen zur Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Hunde. Die Ermächtigungsgrundlage des Absatz 1 ist eine spezialgesetzliche Generalklausel zur Abwehr von Gefahren durch Hunde (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 OBG). Ein Rückgriff auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG ist nicht mehr möglich. Gestützt auf Absatz 1 kann beispielsweise auch angeordnet werden, dass die Halterin oder der Halter den Hund dem Amtstierarzt zur Begutachtung vorführt.
 
Die Anordnungen sind unter Würdigung aller relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Bei den Anordnungen handelt es sich um Ordnungsverfügungen; die §§ 15 ff. OBG sind zu beachten.
 
Absatz 2 Satz 1 ermächtigt unter bestimmten Voraussetzungen, das Halten von gefährlichen Hunden und Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 zu untersagen. Ein die Untersagungsanordnung rechtfertigender schwerwiegender Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes besteht beispielsweise, wenn ein Hund entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 unangeleint oder entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 ohne Maulkorb ausgeführt wird. Zudem rechtfertigt die Nichterfüllung oder der Wegfall von Erlaubnisvoraussetzungen oder die Nichtbeantragung der Erlaubnis trotz behördlicher Fristsetzung eine Untersagungsverfügung. Letztlich ist bei einer Versagung der Erlaubnis die Haltung zu untersagen.
 
Satz 2 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Halten eines großen Hundes nach § 11 Abs. 1 untersagt werden kann. Wie in Satz 1 wird der Tatbestand der Ermächtigungsnorm erfüllt, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes getroffene Anordnungen vorliegt. Daneben kann eine Untersagungsverfügung erlassen werden, wenn die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflicht) nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde nachgewiesen wurden.
 
Satz 3 ermächtigt die zuständige Behörde auch generell die Haltung anderer gefährlicher Hunde, Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 und großer Hunde zu untersagen. Eine solche Untersagungsanordnung wird regelmäßig in Betracht kommen, wenn die Halterin oder der Halter bestimmte Haltungsanforderungen, z.B. Sachkunde, Zuverlässigkeit oder Haftpflichtversicherung, nicht erfüllt.
 
Satz 4 ermächtigt die zuständige Behörde im Falle der Untersagung anzuordnen, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist. Diese sog. "Wegnahme" des Hundes ist erforderlich um sicherzustellen, dass Personen, denen die Haltung ihres Hundes untersagt wurde und die nicht mehr über eine entsprechende Erlaubnis zum Halten des Hundes verfügen, mit dem Hund nicht mehr umgehen.
 
Absatz 3 ermächtigt die zuständige Behörde, die Einschläferung eines Hundes anzuordnen, der zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leben oder Gesundheit sichergestellt wurde.
 
Besteht die gegenwärtige Gefahr weiterer Beißvorfälle, soll der Hund unverzüglich nach § 24 Nr. 13 OBG in Verbindung mit §§ 43 ff. PolG NRW sichergestellt und in Verwahrung genommen werden.
 
Die Verwahrung (§ 44 PolG) eines sichergestellten Hundes bei der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde ist in der Regel unzweckmäßig. Die Verwahrung soll nach entsprechender Beauftragung in einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung erfolgen. Erforderlichenfalls kommt eine Inanspruchnahme durch Ordnungsverfügung nach § 19 OBG in Betracht.
 
Eine Einschläferung des sichergestellten und verwahrten Hundes ist als "ultima ratio" nur zulässig, wenn durch andere Maßnahmen die von dem Hund ausgehende Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren nicht wirksam abgewendet werden kann.
 
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen, insbesondere die Gefährlichkeit des Hundes, ist auf der Grundlage einer Stellungnahme des amtlichen Tierarztes zu beurteilen. Die fehlende Erlaubnisfähigkeit oder die Unvermittelbarkeit des Hundes allein rechtfertigen eine Einschläferung nicht. In Fällen, in denen auch in Tierheimen oder vergleichbaren Einrichtungen eine Gefahr durch Haltung oder Betreuung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ausgeschlossen werden kann, kann allerdings in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzung für die Anordnung einer Einschläferung vorliegen.
 
Zu § 13 (Zuständige Behörden):
 
Nach Satz 1 sind für die Durchführung dieses Gesetzes die örtlichen Ordnungsbehörden sachlich zuständig. Satz 1 erklärt darüber hinaus die Ordnungsbehörde für örtlich zuständig, in deren Bezirk der Hund gehalten wird. Damit wird hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit für Aufgaben der Gefahrenabwehr an § 5 Abs. 1 Satz 1 OBG angeknüpft und gegenüber § 4 OBG eine spezialgesetzliche Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit getroffen.
 
Im Rahmen der Überwachung stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Ge- und Verbote des Gesetzes befolgt werden, um präventiv weitere Beißvorfälle möglichst zu verhindern. Bei der Planung und Organisation eines Überwachungskonzeptes sollen Risikogesichtspunkte berücksichtigt werden. Überwachungsmaßnahmen sollen sich zuerst auf Sachverhalte erstrecken, bei denen das Gefahrenpotenzial für Beißvorfälle besonders hoch ist.
 
Bei gefährlichen Hunden nach § 3 und bei Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 sowie deren Kreuzungen ist im allgemeinen von einem hohen Gefahrenpotenzial auszugehen. Hier sollen die Regelungen des Gesetzes unverzüglich und konsequent mit dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium und durch Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durchgesetzt werden.
 
Bei großen Hunden wird das Gefahrenpotenzial maßgeblich von der Person der Halterin oder des Halters und den Umständen, unter denen das Tier gehalten wird, mitbestimmt. In der Regel geht von diesen Hunden ein geringeres Gefährdungspotenzial aus. Halterin oder Halter und Aufsichtspersonen dieser Hunde sollten bei festgestellten Verstößen in der Regel zunächst auf ihre Verpflichtungen hingewiesen und über mögliche Folgen bei erneuten Verstößen aufgeklärt werden. Soweit allerdings wiederholt Verstöße festgestellt werden, sind diese zu ahnden; ggf. sind die Regelungen des Gesetzes mit dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium durchzusetzen.
 
Zu § 14 (Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder):
 
§ 14 regelt, dass bei dem Vollzug des Gesetzes von den zuständigen Behörden Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, anerkannt werden sollen. Damit wird sichergestellt, dass behördliche Entscheidungen über und zur Beurteilung der Gefährlichkeit von Hunden und erforderliche Nachweise der Halterin oder des Halters in Nordrhein-Westfalen anerkannt und nicht noch einmal erbracht werden müssen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bescheinigungen den in dem Gesetz gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen.
 
Zu § 15 (Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften):
 
Absatz 1 stellt klar, dass die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (z.B. §§ 2, 6, 8 bis 11, 13, 15 bis 24) gelten, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist.
 
Absatz 2 regelt das Verhältnis kommunaler Vorschriften zu diesem Gesetz oder zu den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. In zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen gelten örtliche ordnungsbehördliche Verordnungen, die Regelungen zum Halten von Hunden aller Art im Gemeindegebiet enthalten. Die kommunalen ordnungsbehördlichen Rechtsvorschriften sollen ihre Geltung auch nach Inkrafttreten des Gesetzes behalten soweit sie nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen stehen.
 
 
Es bleibt den Kommunen unbenommen, auch künftig generelle Regelungen über das Halten von Hunden zu treffen, die den örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst sind und beispielsweise die jeweilige Bevölkerungszahl, die Bevölkerungsdichte sowie die Gesamtzahl von Hunden und den verfügbaren Freiraum berücksichtigen. Mit den Anleingeboten des § 2 Abs. 3 und § 11 Abs. 6 führt der Gesetzgeber insoweit lediglich eine landesweite in allen Städten und Gemeinden geltende Mindestpflicht ein.
 
Zu § 16 (Ordnungsbehördliche Verordnungen):
 
Absatz 1 Satz 1 ermächtigt das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium ordnungsbehördliche Verordnungen zu erlassen, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlich sind.
 
Satz 2 bestimmt die Regelungsinhalte. Die Nummern 1 bis 4 ermöglichen konkretisierende Vorschriften über die Verhaltensprüfung nach § 5 Abs. 3 Satz 3, die Sachkundeprüfung nach § 6, sowie die Anerkennung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen, die zur Erteilung einer Sachkundebescheinigung berechtigt sein sollen. Durch die konkretisierenden Regelungen sollen die Anforderungen an die Sachkunde- und Verhaltensprüfung landesweit vereinheitlicht, für die betroffenen Hundehalterinnen und Hundehalter transparent gemacht und durch eine veterinärfachlich kompetente Stelle erlassen werden.
 
Durch den Verweis in Satz 3 auf § 26 Abs. 3 des OBG wird das verordnungsgebende Ministerium verpflichtet, die erlassenen Verordnungen unverzüglich dem Landtag vorzulegen. Diese sind ggf. auf Verlangen des Landtages aufzuheben.
 
Absatz 2 Satz 1 ermächtigt den Verordnungsgeber durch ordnungsbehördliche Verordnung zur Vermeidung von Gefahren weitere Rassen festzulegen. Durch die Bindung an ein festzustellendes Gefährlichkeitspotential wird die wesentliche Entscheidung, welche Art von Hunden in der Verordnung benannt werden können, im Gesetz selbst getroffen. Bei der Festlegung von Rassen wird sich der Verordnungsgeber an den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der für das Veterinärwesen zuständigen Obersten Landesbehörden zu orientieren haben. Im Übrigen steht dem Verordnungsgeber dabei eine Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative zu.
 
Die Bestimmung von Rassen, die unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang erfordern, erfolgt durch ordnungsbehördliche Verordnung, weil durch Änderung der Verordnung schneller und flexibler als dies durch ein Gesetzgebungsverfahren möglich wäre, auf gefährliche Neuzüchtungen oder neue Erkenntnisse zur Bewertung der Gefährlichkeit von Rassen reagiert werden kann.
 
Satz 2 stellt durch Verweis auf § 26 Abs. 3 OBG sicher, dass die Verordnung dem zuständigen Landtagsausschuss vorgelegt wird.
 
Zu § 17 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich):
 
§ 17 regelt, dass Hunde mit einer bestimmten Funktion, im Rahmen ihres bestimmungsgemäßen Einsatzes den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterfallen. Außerhalb des bestimmungsgemäßen Einsatzes sind die Vorschriften dieses Gesetzes auf diese Hunde allerdings anzuwenden. Unabhängig vom Einsatz muss die Pflicht zum allgemeinen gefahrvermeidenden Umgang nach § 2 Abs. 1 und die Pflicht zur fälschungssicheren Kennzeichnung nach § 2 Abs. 2 befolgt werden.
 
Zu § 18 (Einschränkungen von Grundrechten):
 
Durch dieses Gesetz oder durch dessen Vollzug können Grundrechtspositionen eingeschränkt werden. So kann das in § 9 festgelegte Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot das Grundrecht der freien Berufsausübung, das Betretungsrecht des § 4 Abs. 3 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie auf § 12 Abs. 2 und 3 gestützte behördliche Anordnungen das Grundrecht auf Eigentum berühren. Insofern trägt § 19 dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Rechnung.
 
Zu § 19 (Strafvorschrift):
 
Für strafrechtliche Regelungen steht dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zu. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530 (532)) hat der Bundesgesetzgeber den neuen Tatbestand des § 143 "Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden" in das Strafgesetzbuch eingefügt. Danach wird bestraft, wer einem durch landesrechtliche Vorschrift erlassenen Verbot, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, zuwider handelt oder, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung einen gefährlichen Hund hält. Dass der Bundesgesetzgeber damit strafbares Verhalten im Zusammenhang mit dem Umgang von Hunden abschließend regeln wollte, ist nicht erkennbar. Vielmehr beschränkt sich die Regelung ausschließlich auf die Sanktionierung eines unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden. Insofern steht es dem Landesgesetzgeber frei, darüber hinaus weitere Strafvorschriften zu schaffen. Dies ist in Absatz 1 geschehen. In den Nrn. 1 und 2 sind Tatbestände aufgeführt, die nach Einschätzung des Gesetzgebers strafwürdig sind. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt (Nr. 1) und entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausbildet (Nr. 2).
 
Absatz 2 ermöglicht die Einziehung des Hundes, auf den sich die Straftat bezieht, nach Satz 2 auch unter den erweiterten Voraussetzungen des § 74 a StGB.
 
Zu § 20 (Ordnungswidrigkeiten):
 
Die Wirksamkeit der in dem Gesetz getroffenen ordnungsbehördlichen Regelungsinstrumente erfordert die Festlegung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen alle Wesentlichen Pflichten (Absatz 1 und 2). Im Hinblick auf eklatante Fälle der Vergangenheit und zur wirksamen Abschreckung wird ein Bußgeldrahmen in Höhe von 100.000,-- EUR festgesetzt (Absatz 3).
 
Nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dürfen als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz dies ausdrücklich zulässt. Da insbesondere nach wiederholten Ordnungswidrigkeiten von Halterinnen und Haltern die Allgemeinheit durch den weiteren Besitz der Tiere gefährdet wird, ist die Möglichkeit der Einziehung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes neben der Sicherstellung ein weiteres und endgültiges Mittel der Gefahrenabwehr (Absatz 4).
 
Absatz 5 bestimmt, dass die nach § 13 zuständige Behörde auch Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist. Damit ist sichergestellt, dass präventive und repressive Maßnahmen in einer Hand liegen.
 
Zu § 21 (Übergangsvorschriften):
 
Um eine weitgehende Kontinuität des Vollzugs gegenüber der LHV NRW zu gewährleisten und um Hundehalterinnen oder Hundehalter und zuständige Behörden nicht mit wiederholenden Verwaltungsaufwand zu belasten, werden weitgehende Übergangsvorschriften erlassen. Dies ist auch in der Sache gerechtfertigt, da im Rahmen des Vollzugs der LHV NRW weitgehend die durch das Gesetz geforderten Prüfungen bereits erfolgt und Verwaltungsentscheidungen ergangen sind. So gelten die nach § 4 Abs. 1 der LHV NRW erteilten Erlaubnisse (Absatz 1), ordnungsbehördliche Entscheidungen nach § 6 Abs. 4 LHV NRW zur Befreiung von der Maulkorbpflicht (Absatz 2) oder eine Anzeige nach § 1 Abs. 2 LHV NRW (Absatz 3 Satz 1) fort. Auch die im Zusammenhang mit dem Vollzug der LHV NRW erbrachten Nachweise über die Kennzeichnung des Hundes, zur Sachkunde und Zuverlässigkeit sowie über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung für den Hund sind bei dem Vollzug des Gesetzes von der zuständigen Behörde anzuerkennen (Absatz 3 Satz 2).
 
Absatz 4 stellt sicher, dass Personen für die Haltung eines gefährlichen Hundes kein besonderes Interesse im Sinne des § 4 Abs. 2 benötigen, sofern mit Bezug auf diesen Hund die Vorschrift des § 4 Abs. 3 der LHV NRW gegolten hat.
 
Zu § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten):
 
Absatz 1 Satz 1 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Satz 2 bestimmt, dass gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Landeshundeverordnung außer Kraft tritt.
 
Absatz 2 verschiebt für die Hunde der Rassen Alano und American Bulldog sowie deren Kreuzungen das Inkrafttreten der Erlaubnispflicht des § 4 auf 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Diese Übergangsfrist ist erforderlich, da die Hunde der genannten Rassen im Rahmen der LHV NRW einer Erlaubnispflicht nicht unterlagen.
 
 
Edgar Moron                     Sylvia Löhrmann
Carina Gödecke               Johannes Remmel
Irmgard Schmid                Reiner Priggen
Hans-Willi Körfges
 
und Fraktion

                     und Fraktion

 

 

2060
Verwaltungsvorschriften
zum Landeshundegesetz (VV LHundG NRW)

Zum Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW) vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 656) ergehen folgende Verwaltungsvorschriften, zugleich als allgemeine Weisung nach § 9 Abs. 2 Buchstabe a OBG:

I.
Allgemeiner Teil

1

Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass für gefährliches Verhalten von Hunden die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse insbesondere aber die mangelnde Sachkunde und Eignung des Halters oder die falsche Erziehung und Ausbildung des Hundes sowie situative Einflüsse unterschiedlichster Art ursächlich sein können.

Die nach der Gefährlichkeit und dem Gefährdungspotenzial von Hunden abgestuften ordnungsrechtlichen Regelungsinstrumente des LHundG NRW entsprechen weitgehend den Empfehlungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 07./08. November 2001.

2

Darüber hinaus sind auch solche Hunde - unabhängig von ihrer Rasse - gefährliche Hunde im Sinne des LHundG, die aggressionssteigernd gezüchtet oder ausgebildet wurden oder durch Fehlverhalten ihre Gefährlichkeit unter Beweis gestellt haben und dies nach einer amtstierärztlichen Begutachtung durch die zuständige Ordnungsbehörde verbindlich festgestellt wurde.

Für den Umgang mit gefährlichen Hunden stellt das Gesetz folgende strenge Anforderungen auf:

Erlaubnispflicht für die Haltung:

Neue Haltungen dürfen nur bei Vorliegen eines besonderen privaten oder öffentlichen Interesses erlaubt werden. Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis sind

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Kennzeichnung des Hundes mit einem Mikrochip. Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme,Nachweis zur ausbruchsicheren Unterbringung,Zuverlässigkeitsnachweis durch Führungszeugnis,Sachkundebescheinigung der amtlichen Tierärztin/des amtlichen Tierarztes,Volljährigkeit von Halterin oder Halter,

Verhaltenspflichten:

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Mitteilungspflichten. Verbot, mehrere gefährliche Hunde gleichzeitig zu führen,Sachkunde, Zuverlässigkeit und Volljährigkeit auch für Aufsichtspersonen,"feste Hand" von Halter und Aufsichtsperson,Maulkorbpflicht mit Befreiungsmöglichkeit nach amtlicher Verhaltensprüfung,Anleinpflicht außerhalb des befriedeten Besitztums (mit Ausnahme von Hundeauslaufbereichen) mit Befreiungsmöglichkeit nach amtlicher Verhaltensprüfung,

Verstöße können überwiegend als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Haltung eines gefährlichen Hundes ohne Erlaubnis verwirklicht den Straftatbestand des § 143 Abs. 2 StGB.

3

Durch die Regelungen soll auch ein Ausweichen von Hundebesitzern aus "einschlägigen Kreisen" auf Hunde dieser Rassen erschwert werden. Auf Empfehlung der IMK neu aufgenommen wurden die Rassen Alano und American Bulldog.

Für Hunde der bestimmten 10 Rassen und deren Kreuzungen gelten Anforderungen wie für gefährliche Hunde mit folgenden Modifikationen:

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·

Sachkundeprüfung für die Erlaubnis und Verhaltensprüfung zur Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht nicht unbedingt durch amtliche Tierärztin/amtlichen Tierarzt, sondern auch durch anerkannte Stellen. kein besonderes Interesse für eine neue Haltung erforderlich,Kein Zuchtverbot,

Durch eine Übergangsvorschrift ist sichergestellt, dass Erlaubnisse und Entscheidungen über die Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht, die auf der Grundlage der Vorläuferregelung, der Landeshundeverordnung (LHV NRW), ergangen sind, fortgelten.

4

Der Umgang mit großen Hunden erfordert eine durch sachkundige Haltung geprägte frühe Sozialisation, konsequente Erziehung und eine feste Hand. Das LHundG knüpft an die ordnungsrechtlichen Regelungen der LHV NRW an, vereinfacht und erleichert aber den Vollzug für Halterinnen oder Halter und zuständige Behörden.

Anforderungen an den Umgang mit großen Hunden sind:

Durch eine Übergangsvorschrift wird sichergestellt, dass unter Geltung der LHV NRW erfolgte Anzeigen, vorgelegte Bescheinigungen und Ähnliches fortgelten bzw. beim Vollzug des Gesetzes von den zuständigen Behörden anerkannt werden.

5

Für alle Hunde gelten:

Verbot von Agressionsausbildung, -zucht und -kreuzung. Anleinpflicht in Örtlichkeiten und Situationen mit typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr,Grundpflicht zu gefahrvermeidendem Umgang,

Dadurch wird der Unberechenbarkeit des Verhaltens eines Tieres und der dadurch möglichen Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter (Grund für die zivilrechtliche Tierhalterhaftung) Rechnung getragen und das Risiko einer Gefährdung oder eines Schadenseintritts deutlich reduziert.


II.
Besonderer Teil

1

Die Zweckbestimmung verdeutlicht den Charakter des Gesetzes als spezielles Gefahrenvorsorge- und -abwehrgesetz in Bezug auf Hunde. Den durch unsachgemäßen Umgang des Menschen mit Hunden drohenden Gefahren soll begegnet werden.

2

2.1

Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften (z.B. die Tierschutz-Hundeverordnung) sind auf der Grundlage der insofern spezialgesetzlicheren Regelungen des Tierschutzrechtes durch die für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständige Behörde abzustellen.

2.2

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 begründet eine Anleinpflicht für alle Hunde in öffentlichen Park-, Garten- und Grünanlagen. Dem liegt die gesetzgeberische Zielsetzung zugrunde, in für die Allgemeinheit eingerichteten und unterhaltenen Anlagen, in denen regelmäßig unterschiedliche Nutzungen und Nutzungsinteressen auf begrenztem Raum aufeinander treffen, durch eine Anleinpflicht potentiellen Gefährdungen durch Hunde vorzubeugen.

Eine "umfriedete" Park-, Garten- oder Grünanlage im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 liegt vor, wenn die Anlage vom sonstigen öffentlichen Verkehrsraum oder anderweitig genutzten Flächen erkennbar abgegrenzt ist. Dabei ist unerheblich, ob sich die Anlage innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Bebauung befindet. Die Anleinpflicht gilt beispielsweise auch in für jedermann zugänglichen Grünanlagen, die in sog. Innenhöfen liegen.

Die Abgrenzung wird in der Regel durch eine Umfriedung mit Mauer, Zaun, Hecke, Bepflanzung oder Ähnlichem deutlich. Einzelne Lücken sind unerheblich. Eine Begrenzung ausschließlich durch natürliche Gegebenheiten (z.B. Bach, Fluss) reicht nicht aus.

Soweit die Erkennbarkeit der Abgrenzung nicht zweifelsfrei ist, wird den Kommunen empfohlen, die Fläche unter Hinweis auf die Anleinpflicht als Park-, Garten- oder Grünanlage kenntlich zu machen.

Auch Halter und Aufsichtspersonen, die sich nur vorübergehend in NRW aufhalten (z.B. Urlauber, Gäste) haben die Anleinpflicht zu beachten. Eine Befreiung von der Anleinpflicht nach § 2 Abs. 2 sieht das LHundG NRW nicht vor.

Im Einzelfall können zur Abwehr konkreter Gefahren weiter gehende Anleingebote durch Ordnungsverfügungen nach § 12 Abs. 1 nach pflichtgemäßem Ermessen in dem dafür erforderlichen Umfang erlassen werden.

Zum Verhältnis von § 2 Abs. 2 zu Anleinpflichten in kommunalen Regelungen vgl. Nr. 15.2.

Die Anleinpflicht für gefährliche Hunde nach § 3, für Hunde der in § 10 Abs. 1 bestimmten Rassen sowie deren Kreuzungen ist in § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geregelt.

2.3.1

2.3.2

3

3.1

3.2.1

3.2.2

Von einer Kreuzung ist auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung (Phänotyp) trotz der erkennbaren Einkreuzung anderer Rassen in markanter und signifikanter Weise die Merkmale einer oder mehrerer der genannten oder bestimmten Rassen zeigt.

In der Praxis ist das Vorliegen einer Kreuzung häufig schwer eindeutig festzustellen, da selten Abstammungsnachweise vorliegen. Tierärztliche Bescheinigungen oder eine Rassebestimmung im Impfpass können bei der Beurteilung als Indizien mit berücksichtigt werden. Die in § 3 Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Beurteilung nach dem Phänotyp erfolgt durch die zuständige Ordnungsbehörde. In Zweifelsfällen und gegebenenfalls in einem Widerspruchsverfahren sollen Zuchtwarte oder die amtliche Tierärztin/der amtliche Tierarzt hinzugezogen werden. Die Kosten, die durch die Hinzuziehung sachverständiger Dritter entstehen (vgl. § 26 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW) sind Auslagen im Sinne des Gebührengesetzes.

3.2.3

§ 3 Abs. 2 Satz 2 gilt mangels Verweis nicht für Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1.

3.3.1

3.3.1.1

Von Hunden, die mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität gezüchtet, ausgebildet oder gekreuzt werden oder wurden, geht im Allgemeinen eine erhöhte Gefahr für Menschen, Hunde und andere Tiere aus.

Zucht ist das zielgerichtete Verpaaren von einer Hündin mit einem Rüden oder die absichtliche Inkaufnahme des Verpaarens eines dieser Tiere. § 9 Satz 2 gilt entsprechend.

3.3.1.2

Die Ausbildung zum Nachteil des Menschen oder zum Schutzhund obliegt generell behördlichen Einrichtungen (diensthundehaltenden Verwaltungen), die über die erforderliche kynologische Sachkunde verfügen (vgl. § 17 Satz 1).

Die Ausbildung zum Schutzhund bzw. die Ausbildung zum Nachteil des Menschen ist nicht mit der Schutzdienst- oder Sporthundausbildung des Hundes zu verwechseln. Bei der Schutzdienst- oder Sporthundausbildung wird lediglich der Beutetrieb des Hundes gereizt und seine bereits erlernte Unterordnung (Gehorsam) auch und gerade in Trieb- und unter Stresssituationen überprüft. Dieser Schutzdienst- oder Sporthundausbildung muss in jedem Fall die sog. Begleithundeausbildung vorausgehen, in der der Hund lernt, den Hör- und Sichtzeichen seines Halters umfassend zu folgen und auf Umweltreize sicher und ruhig zu reagieren. Hunde, die eine ordnungsgemäße Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung begonnen oder erfolgreich abgeschlossen haben, fallen insofern nicht unter § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2.

Missbräuchliche Abweichungen von der Schutzdienst- oder Sporthundausbildung, die eine Konditionierung zum Nachteil des Menschen zur Folge haben können, werden dagegen von der Regelung erfasst. Insoweit sollen auch mögliche Fehlentwicklungen innerhalb der Schutzdienst- oder Sporthundeausbildung verhindert werden.

Das Abrichten auf Zivilschärfe ist eine den Hund nicht in seiner Wesensgesamtheit erfassende Beeinflussung mit dem Ziel, dass der Hund lernt, auf vom Abrichter gegebene Hör- oder Sichtzeichen Menschen oder Tiere anzugreifen.

Hunde im Einsatz von Wachdiensten können eine Abrichtung für den zivilen Personen- und Objektschutz absolviert haben. Bei dieser Abrichtung wird die Zivilschärfe des Hundes erzeugt. Derartige Hunde erfüllen das Tatbestandsmerkmal des Ausgebildetseins auf Zivilschärfe im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2.

Die für die Nachsuche von Wild (§ 30 Landesjagdgesetz) erforderliche Wildschärfe der Jagdhunde ist keine Schärfe im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2.

3.3.1.3

Als bissig gilt ein Hund, der einen Menschen durch einen Biss verletzt oder geschädigt hat, ohne dass er dazu provoziert worden ist (Nr. 3) oder der einen anderen Hund gebissen hat, ohne von diesem angegriffen worden zu sein, oder sich über eine Unterwerfungsgeste hinweggesetzt hat (Nr. 5).

Ein Hund gilt nicht bereits als bissig, wenn er allein zur Verteidigung einer Aufsichtsperson oder zur eigenen Verteidigung gebissen hat. Ebensowenig rechtfertigt ein arttypisches "Schnappen" als Schreck- oder Abwehrreaktion die Feststellung der Bissigkeit, soweit dadurch keine Verletzungen verursacht wurden.

Ob sich ein Hund als bissig im Sinne von Nr. 3 oder 5 erwiesen hat, wird von der örtlichen Ordnungsbehörde auf der Grundlage eines Gutachtens (fachliche Stellungnahme) der amtlichen Tierärztin/des amtlichen Tierarztes festgestellt. Da das Beißen Bestandteil des artgemäßen typischen Verhaltensrepertoires des Hundes ist, kann ein Beißvorfall nur unter Würdigung aller Umstände eine Bissigkeit im Sinne von Nr. 3 oder 5 begründen. Eine Ermittlung des Geschehensablaufes, der zu dem Beißvorfall geführt hat, ist erforderlich und erfolgt durch die örtliche Ordnungsbehörde. Dies gilt auch für die Frage, ob das Beißen zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah (§ 24 VwVfG.NRW.). Zu ermitteln ist auch, ob und inwiefern der Hund in der Vergangenheit bereits in Vorfälle verwickelt war, die Tatbestände der Nrn. 3 bis 6 betreffen.

Die Vorführung des zu beurteilenden Hundes bei der amtlichen Tierärztin/beim amtlichen Tierarzt ist zu veranlassen oder nach § 12 Abs. 1 anzuordnen.

Der Hund kann sich bereits durch einen Beißvorfall als bissig im Sinne von Nr. 3 oder 5 erweisen. Bissigkeit liegt in jedem Fall vor, wenn festgestellt wurde, dass der Hund mehr als einen Beißvorfall verursacht hat, ohne dazu provoziert worden zu sein.

Sofern ein Beißvorfall zwischen Hunden vorliegt, begründen Spielen, Raufen und andere artgemäße Verhaltensweisen von Hunden allein nicht die Feststellung der Bissigkeit im Sinne von Nr. 5. Hinzu kommen müssen hier weitere Umstände, z.B. eine erhebliche Verletzung eines Tieres oder Beißen trotz erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik.

Soweit eine Hundehalterin oder ein Hundehalter bei einer Beißerei unter Hunden gebissen wurde oder Umstände vorliegen, bei denen der Biss auf einer reflexhaften Abwehrreaktion des Hundes beruhte (z.B. wenn eine Person versehentlicht auf die Rute tritt) soll die amtliche Tierärztin/der amtliche Tierarzt den Hund begutachten. Ziel der Begutachtung ist herauszufinden, ob die Einstufung als gefährlicher Hund nach § 3 Abs. 3 gerechtfertigt ist. Die örtliche Ordnungsbehörde soll das Ergebnis der Begutachtung bei ihrer Entscheidung beachten.

3.3.1.4

Ein Anspringen in gefahrdrohender Weise liegt vor, wenn durch das Anspringen bei verständiger Betrachtung und Würdigung aller Einzelfallumstände die Gefährdung eines Menschen zu befürchten war. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn Hunde Kinder oder ältere Menschen unkontrolliert derart anspringen, dass diese umfallen oder umzufallen drohen. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn Hunde z.B. auf Menschen zulaufen, um diese erkennbar harmlos zu begrüßen oder zu beschnuppern. Verantwortungsbewusste Hundehalter sollten derartige Verhaltensweisen ihres Hundes unterbinden, wenn betroffene Menschen, z.B. aus Angst, damit ersichtlich nicht einverstanden sind.

3.3.1.6

"Hetzen" im Sinne dieser Bestimmung ist gegeben, wenn ein Hund darin genannte Tiere nachhaltig, d.h. intensiv, zielstrebig und andauernd verfolgt. Ein Indiz dafür ist das Ausstoßen von Hetzlauten.

Arteigenes Nachlaufen von Hunden ist kein Hetzen in diesem Sinne.

"Unkontrolliert" bezieht sich sowohl auf "Hetzen" als auch auf "Reißen". Unkontrolliertes Verhalten eines Hundes liegt vor, wenn die Halterin oder der Halter oder die Aufsichtsperson nicht in der Lage war, den Hund am Hetzen oder Reißen zu hindern.

Das Verhalten von Jagdhunden während des jagdlichen Einsatzes erfüllt nicht die Tatbestandsmerkmale von Nr. 6. Das Vorliegen des jagdlichen Einsatzes ist von der den Hund führenden Person nachzuweisen.

Auch das bestimmungsgemäße Verhalten von Hütehunden, die vom Schäfer für das Hüten der Herdentiere eingesetzt werden, erfüllt nicht den Tatbestand von Nr. 6.

Wer vorsätzlich Hunde auf Menschen oder Tiere hetzt, verwirklicht den Straftatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 1.

3.3.2

Bis zur endgültigen Feststellung der Gefährlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 3 sollten sichernde Anordnungen (z.B. Anlein- und Maulkorbpflicht, ggf. ausbruchsichere Unterbringung) nach § 12 Abs. 1 getroffen werden.

4

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ist die Haltung eines gefährlichen Hundes nur zulässig, wenn eine ordnungsbehördliche Erlaubnis dafür erteilt wurde (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Satz 2 und Absatz 2 bestimmen, welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, um die Erlaubnis zu erhalten.

Die Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 gilt nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 2 Satz 1 auch für entsprechende Kreuzungen mit gefährlichen Hunden. Für Hunde bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt § 4 mit Ausnahme von Abs. 2 entsprechend. Die Haltung großer Hunde nach § 11 Abs. 1 bedarf keiner Erlaubnis.

4.1.1

Erlaubnispflichtig sind natürliche Personen, die den Hund halten. Hundehalterin oder Hundehalter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 ist, wer nicht nur vorübergehend die tatsächliche Bestimmungsmacht über den Hund hat.

Hundehalterinnen oder Hundehalter sind Personen, die den Hund regelmäßig betreuen, erziehen oder auf Probe zum Anlernen halten. Dazu zählen auch Leiterinnen oder Leiter von Tierheimen, in denen Hunde gehalten werden. Hundehalter ist nicht, wer einen Hund nur für einen kurzen Zeitraum von bis zu 6 Wochen in Pflege oder Verwahrung genommen hat. Derjenige, dem ein Hund zugelaufen ist, gilt als Hundehalter, wenn er den Hund nicht innerhalb von zwei Wochen bei der örtlichen Ordnungsbehörde ("Fundbüro") gemeldet oder bei einer von der örtlichen Ordnungsbehörde bestimmten Stelle abgegeben hat. Keiner Erlaubnis bedarf eine Aufsichtsperson, der vom Erlaubnisinhaber die Aufsicht über einen Hund nur für kurze Zeit übertragen wurde. Diese Aufsichtsperson muss allerdings die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit, Volljährigkeit und Fähigkeit zu sicherem Halten und Führen des Hundes) erfüllen (vgl. Nr. 5.4).

Bei Eheleuten ist in der Regel ein Ehepartner Halter des Hundes. Auf die Angaben der Antragsteller zur tatsächlichen Bestimmungsmacht über den Hund ist abzustellen.

Bei besonderen Fallgestaltungen können auch zwei oder mehrere Personen gleichzeitig Halter eines Hundes sein, z.B. wenn der Hund regelmäßig wechselnde Betreuung erfährt. In diesen Fällen muss jede Halterin oder jeder Halter die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen vollständig erbringen.

Die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ist personenbezogen und erstreckt sich in der Regel auf einen oder mehrere bestimmte Hunde. Gibt eine Halterin oder ein Halter den Hund ab, hat die neue Halterin oder der neue Halter für diesen eine Erlaubnis zu beantragen. In Fällen, in denen eine Halterin oder ein Halter bereits über eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 für einen anderen Hund verfügt, soll die Prüfung der Erlaubnisbehörde möglichst auf die Umstände beschränkt werden, die in dem neuen Tier begründet liegen.

Leiterinnen oder Leitern von Tierheimen oder vergleichbaren Einrichtungen kann eine generelle Erlaubnis zum Halten von Hunden erteilt werden; in diesen Fällen liegt in der Regel ein öffentliches Interesse im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 vor (vgl. Nr. 4.2). Bei der Beurteilung der Sachkunde ist das Vorliegen einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TSchG zu berücksichtigen.

Berufs- oder gewerbsmäßigen Halterinnen oder Haltern von Hunden kann eine Erlaubnis zum Halten von Hunden bestimmter Kategorien oder Rassen erteilt werden. Gleiches gilt für Aus-bilderinnen/Ausbilder und Abrichterinnen/Abrichter von Hunden, soweit die Tätigkeit berufs- oder gewerbsmäßig ausgeübt wird oder ehrenamtlich in Hundevereinen erfolgt, sowie für Halterinnen und Halter, die im Auftrag von Tierheimen oder Kommunen die Pflege von Hunden bis zu deren Weitervermittlung übernehmen ("Pflegehalter").

Personen, die ihren Wohnsitz nicht in NRW haben und sich nur vorübergehend im Geltungsbereich des LHundG NRW aufhalten, bedürfen keiner Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1. Die Pflichten des § 5 Abs. 1 bis 4 gelten auch für diese Personen. Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 können auch von diesen Personen beantragt werden.

Stellt die zuständige Ordnungsbehörde fest, dass die erforderliche Erlaubnis nicht beantragt oder erteilt worden ist, soll von der Halterin oder dem Halter unter Fristsetzung verlangt werden, einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 zu stellen. Das Verlangen soll einen Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Antragstellerin/des Antragstellers (§ 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW) und dazu enthalten, welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind und welche Folgen bei Nichtbeachtung eintreten können (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1).

Wird der Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht gestellt oder werden erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt, soll die Haltung des gefährlichen Hundes nach § 12 Abs. 2 Satz 1 untersagt werden.

Die Haltung eines gefährlichen Hundes ohne Erlaubnis verwirklicht den Straftatbestand des § 143 Abs. 2 StGB. Die zuständige Behörde gibt die Sache zur Ahndung gemäß § 41 Abs. 1 OWiG an die Staatsanwaltschaft ab.

4.1.2

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ist schriftlich bei der zuständigen Ordnungsbehörde zu stellen.

Der Antrag muss enthalten:

1. die Angabe des Namens und der Adresse der Halterin oder des Halters,

2. Angaben zur Identifizierung des Hundes (Rasse, Gewicht, Größe, Alter, Fellfarbe, Geschlecht, Chipnummer und Name).

Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 7 Satz 1 erforderlich sind. Dazu zählen:

1. der Nachweis, dass die Antragstellerin/der Antragsteller das 18. Lebensjahr vollendet hat (z.B. durch Vorlage des Personalausweises, Reisepasses oder der Geburtsurkunde),

2. der Sachkundenachweis (§ 6),

3. zur Prüfung der Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 ein Führungszeugnis, das von der Antragstellerin/vom Antragsteller bei der Meldebehörde zu beantragen ist,

4. der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung (§ 5 Abs. 5) für den Hund durch Vorlage eines Versicherungsscheines; dabei ist glaubhaft zu machen, dass sich die abgeschlossene Haftpflichtversicherung auf die Rasse des Hundes erstreckt, für den die Erlaubnis beantragt wird und die Mindestdeckungssumme besteht,

5. der Nachweis über die Identitätskennzeichnung des Hundes durch einen Mikrochip (Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung oder vergleichbar geeigneter Unterlagen),

6. Angaben und Unterlagen, aus denen hervorgeht, welche Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen dem Hund zur Verfügung stehen, um eine ausbruchssichere und verhaltensgerechte Unterbringung sicherzustellen (z.B. Grundrissskizze, Lageplan, Foto).

Die zuständigen Ordnungsbehörden sollen bei gefährlichen Hunden und Hunden bestimmter Rassen im Sinne des § 10 Abs. 1 vor Erteilung der Erlaubnis vor Ort überprüfen, ob die Halterin oder der Halter § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 erfüllt. In Zweifelsfällen kann eine amtliche Tierärztin/ein amtlicher Tierarzt zur Überprüfung hinzugezogen werden (§ 26 VwVfG NRW). Soweit dabei Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften zur verhaltensgerechten Unterbringung festgestellt werden, soll die für den Tierschutz zuständige Behörde darüber unterrichtet werden.

Vom Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist in der Regel ohne weiteres auszugehen. Zweifel an der erforderlichen körperlichen Konstitution zum sicheren Halten und Führen des Hundes sind im Einzelfall nur begründet bei einem erkennbar besonderen Missverhältnis zwischen der körperlichen Konstitution der Halterin/des Halters und der Größe und dem Temperament des Hundes.

Beim Vorliegen von körperlichen oder geistigen Behinderungen, die Zweifel an der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 begründen, soll gemeinsam mit der Antragstellerin/dem Antragsteller nach Wegen gesucht werden, um die Erlaubnisfähigkeit herbeizuführen und durch entsprechende Auflagen im Erlaubnisbescheid sicherzustellen. Im Einzelfall kann ein amts- oder fachärztliches Gutachten verlangt werden.

Wird die Erlaubnis für einen gefährlichen Hund im Sinne des § 3 Abs. 2 oder des § 3 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 beantragt, ist unter Beachtung der Übergangsvorschriften des § 21 Abs. 4 zudem das besondere private oder öffentliche Interesse an der Haltung nachzuweisen (vgl. Nr. 4.2).

Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller bereits über eine Erlaubnis für einen anderen Hund verfügt oder eine vergleichbare Erlaubnis einer Behörde eines anderen Landes besitzt, kann die Erlaubnisbehörde im Einzelfall ganz oder teilweise von der Pflicht zur Vorlage von Unterlagen absehen, wenn erforderliche Unterlagen bereits vorliegen oder eine vergleichbare Prüfung stattgefunden hat (vgl. § 14).

Reichen die vorgelegten Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so können sie von der Antragstellerin oder vom Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist nachgefordert werden. Das Verlangen sollte einen Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Antragstellerin/des Antragstellers (§ 26 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW) und auf die nachfolgend beschriebenen Auswirkungen, die ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach sich ziehen kann, enthalten.

Weigert sich die Antragstellerin oder der Antragsteller trotz Aufforderungen die erforderlichen Unterlagen innerhalb einer ihr oder ihm gesetzten Frist, die auch im Falle ihrer Verlängerung sechs Wochen nicht überschreiten darf, vorzulegen, soll der Antrag abgelehnt werden und die Haltung nach § 12 Abs. 2 untersagt werden.

4.2

Zum Halten von gefährlichen Hunden nach § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Nrn. 1 und 2 kann die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn ein besonderes privates Interesse an der Haltung nachgewiesen wird oder ein öffentliches Interesse an der Haltung besteht. Dem Wort "weiteren" in Satz 1 kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Für gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 3 Nrn. 3 bis 6 gilt § 4 Abs. 2 nicht. Bei diesen Hunden ist durch Auflagen (z.B. Anlein- und Maulkorbpflicht) sicherzustellen, dass durch die Haltung keine Gefahren entstehen.

Besonderes privates Interesse

An das Vorliegen eines besonderen privaten Interesses sind strenge Anforderungen zu stellen. Es ist nur in Ausnahmefällen anzuerkennen. Ein solcher Ausnahmefall liegt z.B. vor, wenn ein bestimmter Hund aufgrund seiner Ausbildung oder Abrichtung eine besondere Funktion erfüllt, die ohne unverhältnismäßig hohen Aufwand nicht auf andere Art und Weise oder kurzfristig durch andere Hunde erfüllt werden kann.

Bei dem in § 4 Abs. 2 Satz 2 beispielhaft genannten Fall (Bewachung eines gefährdeten Besitztums) hat die Erlaubnisbehörde vor ihrer Entscheidung (Ermessensentscheidung) im Einzelfall zu prüfen, ob eine besondere Gefährdungslage für das Besitztum vorliegt. Das allgemein vorhandene Einbruchsrisiko reicht dafür in aller Regel nicht aus. Zudem ist zu prüfen, ob dem besonderen Schutzbedürfnis des Besitztums durch den Einsatz anderer Sicherungsmaßnahmen (Alarmanlagen; technische Überwachungseinrichtungen; Wachdienste; Wachhunde anderer Rassen) entsprochen werden kann.

Der Nachweis eines besonderen privaten Interesses ist nicht erforderlich, wenn der Hund vom Antragsteller vor Inkrafttreten des LHundG bereits ordnungsgemäß gehalten wurde (vgl. § 21 Abs. 1).

Öffentliches Interesse

Ein öffentliches Interesse an der Haltung aus Gründen des Tierschutzes liegt in der Regel vor, wenn ein Hund aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung an eine Privatperson vermittelt werden soll. In derartigen Fällen hat die Erlaubnisbehörde durch entsprechende Nebenbestimmungen sicherzustellen, dass die Vorschriften des LHundG NRW eingehalten werden (vgl. Nr. 4.4).

Ein öffentliches Interesse liegt in der Regel auch vor, wenn ausgemusterte Diensthunde der in § 17 Satz 1 genannten Stellen von Diensthundeführern oder ehemaligen Diensthundeführern oder von den in § 17 Satz 1 genannten Stellen benannten Personen gehalten werden sollen.

4.3

4.4

4.4.1

Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen der Gefahrenvorsorge oder -abwehr erforderlich ist. Beispiele:

·

·

er Hund darf außer von dem Erlaubnisinhaber nur von bestimmten (namentlich zu benennenden) Personen (ggf. die im Besitz einer Erlaubnis sind) geführt werden. Wenn der Halter den Hund einer anderen Person länger als vier Wochen zur Obhut überlässt, hat er unter Angabe des Namens und der Anschrift dieser Person den dortigen Verbleib des Hundes unverzüglich anzuzeigen.

Die Erlaubnis soll nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Widerrufsgründe sind beispielsweise der nachträgliche Wegfall einer der Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 oder die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung von Nebenbestimmungen zur Erlaubnis. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Erlaubnis ist § 49 VwVfG NRW.

4.4.2

4.5

4.6

5

§ 5 legt für Halter und Aufsichtspersonen Pflichten für den Umgang mit gefährlichen Hunden und mit Hunden bestimmter Rassen nach § 10 Abs. 1 fest. Verstöße gegen diese Pflichten können überwiegend als Ordnungswidrigkeit nach § 20 Nrn. 4 bis 12 geahndet werden.

Zur Durchsetzung der Pflichten kann die zuständige Ordnungsbehörde (wiederholende) Anordnungen nach § 12 Abs. 1 treffen. Bei wiederholten Verstößen ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Hundehalterin oder der Hundehalter nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 2). Die Erlaubnis soll dann nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW widerrufen und das Halten des Hundes untersagt werden (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1).

5.1

Der Begriff "befriedetes Besitztum" ist ein hinlänglich bestimmter Rechtsbegriff. Gemeint ist damit ein durch Zäune, Absperrungen, Wände etc. gegenüber öffentlichen oder anderen privaten Bereichen abgetrennter räumlicher Bereich. Dazu zählen beispielsweise Privatgärten, Werksgelände, Hundezwinger, Wohnungen, Balkone und Terrassen.

Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne des § 10 Abs. 1 dürfen sich mit Zustimmung des Grundstückseigentümers frei innerhalb befriedeter Besitztümer bewegen. Dies gilt nicht für die in § 5 Abs. 2 Satz 1 genannten Bereiche (Flure, Aufzüge, Treppenhäuser und Zuwege bei Mehrfamilienhäusern).

Die Hundehalterin/den Hundehalter oder die Aufsichtsperson trifft die Pflicht, das befriedete Besitztum, auf dem sich der Hund frei bewegt, so zu sichern, dass ein Entweichen des Hundes nach allgemeiner Lebenserfahrung ausgeschlossen ist. Art, Umfang und Maß der erforderlichen Schutzvorrichtungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Rasse und Sprungkraft des Hundes. Bei der Öffnung von Türen, Toren etc. hat die Halterin/der Halter oder die Aufsichtsperson den Hund so zu beaufsichtigen, dass dieser nicht frei nach außen laufen kann (ggf. Auflage zur Erlaubnis nach § 4 Abs. 4).

Durch eine Anbindehaltung im Sinne von § 7 der Tierschutz-Hundeverordnung ist die Einhaltung der Sicherungspflicht des § 5 Abs. 1 in der Regel gewährleistet.

5.2

5.2.1

Die Beschaffenheit und Länge der Leine muss sicherstellen, dass der Hund weder Menschen, noch andere Tiere, noch Sachen gefährden kann. Um dies zu gewährleisten, müssen Hunde im innerörtlichen und innerstädtischen Bereich an einer reißfesten Leine geführt werden, die nicht länger als 1,5 m sein sollte.

Die Anlein- und Maulkorbpflicht gilt für gefährliche Hunde und über den Verweis in § 10 Abs. 1 auch für die dort bestimmten Hunde in der Öffentlichkeit grundsätzlich, also auch im bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Für andere Hunde gilt diese generelle Anleinpflicht nicht. Große Hunde sind aber nach § 11 Abs. 6 innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und die übrigen Hunde nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 angeleint zu führen.

Aus § 2 Abs. 3 Satz 1 Landesforstgesetz (LFoG) ergibt sich die Befugnis, Hunde auf Waldwegen unangeleint laufen zu lassen, soweit sich aus anderen Rechtsvorschriften keine Abweichungen ergeben. Für gefährliche Hunde und Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 stellt § 5 Abs. 2 Satz 1 eine solche abweichende Regelung dar. Für diese Hunde gilt danach die Anleinpflicht auch auf allen Waldwegen ebenso wie die Maulkorbpflicht, soweit nicht eine Befreiung nach § 5 Abs. 3 erteilt wurde.

5.2.2

5.2.3

5.2.4

5.3

5.3.1

5.3.2

Im Wald dürfen Hunde außerhalb von Wegen nur angeleint mitgeführt werden; dies gilt nicht für Jagdhunde im Rahmen jagdlicher Einsätze sowie für Polizeihunde (§ 2 Abs. 3 Satz 2 Landesforstgesetz - LFoG). Auch von diesem Anleingebot kann nicht befreit werden.

Eine Befreiung von der Maulkorbpflicht nur für Hundeauslaufflächen sollte im Interesse der anderen Hundehalterinnen und Hundehalter und anderer Hunde, die Hundeauslaufflächen nutzen, nicht erteilt werden.

5.3.3

Ziel der Verhaltensprüfung ist nicht die Überprüfung des Wesens des Hundes in seiner Gesamtheit, sondern das Erkennen übersteigerter, nicht vertretbarer Aggressionen, die sich in gefährlicher Weise unmittelbar auf Menschen oder mittelbar auf mitgeführte Hunde auswirken können. Es soll nachgewiesen werden, dass ein Hund aufgrund seines individuellen Aggressionsverhaltens keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, wenn er von einer bestimmten Person ohne Leine und/oder Maulkorb geführt wird. In der Prüfung wird ein Hund deshalb im Wesentlichen solchen Reizen und Situationen ausgesetzt, die in der Vergangenheit als Auslöser für Beißunfälle ermittelt wurden.

Nähere Bestimmungen zur Verhaltensprüfung können durch ordnungsbehördliche Verordnung des für das Veterinärwesen zuständigen Ministeriums erlassen werden (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1).

5.3.4

Der Bescheid über die Befreiung kann befristet sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Er soll unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Nummern 4.4 und 4.5 gelten entsprechend. Um eine befristet erteilte Befreiung aufrecht zu erhalten, muss die Halterin oder der Halter bei der zuständigen Ordnungsbehörde vor Ablauf der Frist eine Verlängerung beantragen. Soweit Anhaltspunkte vorliegen, die zwischenzeitlich eine andere Beurteilung des Verhaltens des Hundes nahelegen, hat die Halterin oder der Halter auf Verlangen der zuständigen Ordnungsbehörde die erfolgreiche Wiederholung der Verhaltensprüfung nachzuweisen.

5.4

§ 5 Abs. 4 verpflichtet alle Personen, die mit einem gefährlichen Hund umgehen, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen und Verhaltensanforderungen zu beachten. Absatz 4 gilt auch für Personen, denen ein Hund zur Anbahnung einer Vermittlung im Sinne von § 5 Abs. 6 Satz 2 überlassen worden ist. Über den Verweis in § 10 Abs. 1 gelten diese Pflichten auch für Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1.

Verstöße gegen die festgelegten Pflichten verwirklichen die Bußgeldtatbestände des § 20 Abs. 1 Nrn. 7 bis 10.

5.4.1

5.4.2

Die geforderte Zuverlässigkeit soll es der zuständigen Behörde ermöglichen, einer Aufsichtsperson, der mangels Zuverlässigkeit eine Erlaubnis nach § 4 nicht erteilt werden könnte, das Führen eines gefährlichen Hundes zu untersagen und so den in der Praxis häufigen Scheinhaltungen begegnen zu können. Ein Nachweis der Zuverlässigkeit gegenüber der zuständigen Behörde ist nicht vorgesehen. Soweit der zuständigen Ordnungsbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Aufsichtsperson nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, kann entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 2 verfahren werden.

Liegen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht vor, kann die zuständige Ordnungsbehörde der Aufsichtsperson den Umgang mit dem Hund und anderer gefährlicher Hunde und Hunde bestimmter Rassen nach § 10 Abs. 1 untersagen (vgl. § 12 Abs. 1).

5.4.3

5.4.4

5.5

Personen- und Sachschäden im Sinne von Absatz 5 umfassen auch Vermögensschäden infol-ge von Personen- und Sachschäden und decken den ganz überwiegenden Teil denkbarer Schadensereignisse mit Hunden ab. Sonstige Schäden sind Vermögensschäden, denen kein Personen- oder Sachschaden vorausging. Ihnen kommt in der Praxis bei Schadensgeschehen mit Hunden eine zu vernachlässigende Bedeutung zu.

Soweit die Haftpflichtversicherung der Hundehalterin oder des Hundehalters über eine, den Betrag von fünfhunderttausend Euro überschreitende, pauschale Versicherungssumme alle versicherbaren Gefahren im Zusammenhang mit der Hundehaltung abdeckt, gilt der Nachweis der Mindestversicherungssumme als erbracht. Soweit sonstige Schäden erkennbar lediglich mit einer, die vorgeschriebene Mindestdeckungssumme unterschreitenden Mindestdeckung abesichert sind, soll dies akzeptiert werden, bis der jeweilige Haftpflichtversicherer seine Versicherungsbedingungen entsprechend angepasst hat. Ein Wechsel der Hundehalterin oder des Hundehalters zu einer anderen Versicherung soll in diesen Fällen nicht verlangt werden.

Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes im Haltungszeitraum nicht gewährleistet ist, kann der Erlaubnis eine Auflage zur jährlichen Vorlage des Versicherungsnachweises beigefügt werden. Der Nachweis des Versicherungsschutzes und der Mindestdeckungssummen wird in der Regel durch die Vorlage des Versicherungsscheines erbracht.

Erlischt der Versicherungsschutz z.B. durch Nichtleistung der Versicherungsbeiträge, liegen die Erlaubnisvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 nicht mehr vor. Die zuständige Ordnungsbehörde soll in diesen Fällen ein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW) und zur Untersagung der Haltung (§ 12 Abs. 2) sowie ein Buß-geldverfahren (§ 20 Abs. 1 Nr. 11) einleiten, wenn eine entsprechende Haftpflichtversicherung nicht innerhalb von zwei Wochen nachgewiesen wird.

Für die Haltung von Hunden, für die eine wirksame Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 der LHV NRW erteilt wurde, gilt der Nachweis als erbracht (vgl. § 21 Abs. 3). Die in § 5 Abs. 5 vorgesehenen Mindestdeckungssummen müssen von den Erlaubnisinhabern nicht nachträglich nachgewiesen werden.

5.6

5.6.1

5.6.2

6

6.1

Näheres über Anforderungen, Inhalt und Verfahren der Sachkundeprüfung werden durch ordnungsbehördliche Verordnung (vgl. § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 4) geregelt.

6.2

Für den Umgang mit Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 und großen Hunden kann die Sachkundebescheinigung auch von einer oder einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle erteilt werden (§ 10 Abs. 3). Bei großen Hunden können darüber hinaus auch von den Tierärztekammern benannte Tierärztinnen und Tierärzte die Sachkundebescheinigung erteilen (§ 11 Abs. 3).

Die Sachkundebescheinigung ist personenbezogen. Der Sachkundenachweis für eine bestimmte Kategorie (§ 3 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1) kann für die Haltung eines neuen Hundes derselben Kategorie oder eine Kategorie mit geringerem Gefahrenpotential anerkannt werden. Umgekehrt gilt dies nicht.

6.3

Für Halterinnen oder Halter großer Hunde besteht darüber hinaus noch eine Sachkundevermutung, sofern diese mehr als drei Jahre vor dem 01.01.2003 große Hunde unbeanstandet gehalten haben und dies schriftlich versichert haben (vgl. § 11 Abs. 4).

7

§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 gilt für das Halten von Hunden der in §§ 3 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 genannten Art und stellt eine mit der Folge der Beweiserleichterung verbundene Konkretisierung des Begriffs der Unzuverlässigkeit dar. Soweit einer der aufgeführten Tatbestände vorliegt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit einer Person nicht vorliegt.

In seltenen Ausnahmefällen kann die Regelvermutung aufgrund besonderer, aktenkundig zu machender Umstände des Einzelfalles durchbrochen werden (z.B. bei Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr bei ansonsten makellosem Lebenslauf).

Das Wort "insbesondere" ermöglicht nicht die weitere Bildung von nicht aufgeführten Regelbeispielen. Die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit führt zu einer die Betroffenen belastenden Beweiserleichterung und beruht bei den aufgeführten Tatbeständen auf einer Wertung des Gesetzgebers. Eine Auslegung der Vorschrift, welche die Bildung weiterer, vom Gesetzgeber nicht vorgesehener Regelbeispiele ermöglicht, würde zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Unbestimmtheit der Norm führen.

Zur Konkretisierung von § 7 Abs. 2 Nr. 2 gilt Nr. 12.2.1 Satz 2 und 3 entsprechend.

Eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kann sich im Einzelfall aber auch aus anderen Gesichtspunkten als den in den Regelbeispielen erfassten ergeben. So können auch rechtskräftige Verurteilungen wegen Straftaten mit vergleichbarer Schwere, z.B. wegen schwerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz das Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Frage stellen. In diesen Fällen ist der Nachweis der Unzuverlässigkeit durch die zuständige Behörde im Einzelfall zu führen.

Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes oder eines Hundes im Sinne von § 10 Abs. 1 hat zum Nachweis der Zuverlässigkeit bei der zuständigen Meldebehörde ein Führungszeugnis zur Vorlage bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Ordnungsbehörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Davon unabhängig kann die zuständige Ordnungsbehörde erforderlichenfalls nach Satz 2 die zuständige Registerbehörde um Erteilung eines Führungszeugnisses auch der Belegart R (sog. Vollauskunft, incl. Jugendstrafen) ersuchen.

Bei dem Verdacht auf Vorliegen einer psychischen Krankheit, geistigen oder seelischen Behinderung, Alkohol- oder Rauschmittelsucht wird die Behörde in der Regel nicht in der Lage sein, den Nachweis für deren Vorliegen zu führen. Die zuständige Ordnungsbehörde wird daher in Satz 3 ermächtigt, ein amts- oder fachärztliches Gutachten von der Halterin oder dem Halter zu verlangen.

8

§ 8 regelt Auskunfts- und Mitteilungspflichten von Halterinnen oder Haltern gefährlicher Hunde und Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde (Abs. 1), gegenüber Erwerberinnen oder Erwerbern (Abs. 2) sowie beim Wechsel des Haltungsortes der zuständigen Behörden untereinander (Abs. 3). Für die Haltung großer Hunde gelten die Pflichten des § 8 Abs. 1 bis 3 nicht.

Verstöße gegen die Pflichten nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 verwirklichen den Bußgeldtatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 13.

8.1

8.2

8.3

8.4

9

9.1

Ein Verstoß gegen das Zucht- oder Handelsverbot des § 9 Satz 1 verwirklicht den Straftatbestand des § 143 Abs. 1 StGB.

9.2

Die Halterpflicht nach § 9 Satz 2 erstreckt sich - anders als die in Satz 1 aufgeführten Verbote - auf alle in § 3 aufgeführten gefährlichen Hunde. Insofern dient die Vorschrift auch der Durchsetzung des für die in § 3 Abs. 2 Satz 1 aufgeführten gefährlichen Hunde bestehenden bundesrechtlichen Zuchtverbots.

Ein Verstoß gegen § 9 Satz 2 ist bußgeldbewehrt (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 14).

9.3

10

§ 10 Abs. 1 stellt an den Umgang mit Hunden der dort aufgeführten Rassen und Kreuzungen aus Gründen der Gefahrenprävention bestimmte Anforderungen.

Für diese Hunde gelten die Vorschriften des

·

·

·

·

§ 8 festgelegten Mitteilungspflichten § 6 und § 7 zu Sachkunde und Zuverlässigkeit und zu den in§ 5 zu Umgangspflichten, insbesondere Anlein- und Maulkorbpflicht,§ 4 zur Erlaubnispflicht, ohne dass ein besonderes Haltungsinteresse (§ 4 Abs. 2) vorliegen muss,

entsprechend.

Ein Zuchtverbot gilt für Hunde nach § 10 Abs. 1 nicht. Eine Verhaltensprüfung zur Befreiung von der Anlein- oder Maulkorbpflicht muss nicht durch eine Behörde erfolgen, sondern kann nach Absatz 2 auch von anerkannten Sachverständigen oder von anerkannten sachverständigen Stellen durchgeführt werden.

Gleiches gilt nach Absatz 3 auch für die Erteilung einer Sachkundebescheinigung.

11

11.1

Auch Hunde, die die genannten Maße z.B. aufgrund ihres Alters (noch) nicht erreicht haben, unterfallen dem § 11 Abs. 1. Maßgeblich ist, dass die Maße in ausgewachsenem Zustand erreicht werden. Die für diese Feststellung erforderlichen Angaben können der Fachliteratur entnommen werden.

Die Halterin oder der Halter (vgl. Nr. 4.1.1) ist verpflichtet, die Haltung eines großen Hundes bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Durch die Anzeige wird die zuständige Behörde über Hundehaltungen informiert und in die Lage versetzt, das Vorliegen der Haltungsvoraussetzungen zu prüfen und die Beachtung weiterer Anforderungen an den Umgang mit großen Hunden sicherzustellen. Die Anzeige soll Angaben enthalten zur Rasse, Fellfarbe, Größe sowie zum Geschlecht, Gewicht und Alter des Hundes.

Für bestehende, bereits unter Geltung der LHV NRW angezeigte Haltungen ist eine neue Anzeige nicht erforderlich (vgl. § 21 Abs. 3 Satz 1).

Die zuständige Ordnungsbehörde hat aufgrund der Anzeige und der vorgelegten Unterlagen zu prüfen, ob das Halten des Hundes einer Erlaubnis nach § 4 bedarf. Ist die Haltung erlaub-nispflichtig, teilt sie dies der Halterin oder dem Halter mit und fordert unter Fristsetzung auf, einen Erlaubnisantrag zu stellen und das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen nachzuweisen. Ist die Haltung nicht erlaubnispflichtig, prüft die zuständige Ordnungsbehörde auf Grundlage der vorgelegten Unterlagen, ob die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 vorliegen. Nummer 4.1.2 vorletzter Absatz gilt entsprechend.

Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht erfüllt den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 16.

11.2.1

§ 11 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass große Hunde nur gehalten werden dürfen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind und von der Halterin oder dem Halter gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde nachgewiesen werden.

11.2.1.1

Die erforderliche Sachkunde besitzt, wer über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen großen Hund so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Näheres über die Anforderungen an die Sachkunde und das Verfahren der Sachkundeprüfung wird in einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 16 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 geregelt.

Eine gesetzliche Sachkundevermutung gilt (über den Verweis in § 11 Abs. 2 Satz 3) für die in § 6 Abs. 3 aufgeführten Personen und Personen, die eine dreijährige unbeanstandete Haltung versichert haben (§ 11 Abs. 4; vgl. Nr. 11.4).

Soweit dies nicht zutrifft gilt Nr. 11.3.

11.2.1.2

Mit dem Begriff der erforderlichen Zuverlässigkeit knüpft der Gesetzgeber an die Terminologie des § 7 an. Wenngleich eine ausdrückliche Verweisung im Gesetzestext fehlt, ist § 7 Abs. 1 und 2 als Orientierungsmaßstab für die Beurteilung der Zuverlässigkeit heranzuziehen. Deshalb ist, soweit einer der dort genannten Tatbestände verwirklicht ist, in der Regel vom Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auszugehen.

§ 11 Abs. 2 Satz 2 bestimmt, dass die Art und Weise der Überprüfung der Zuverlässigkeit der zuständigen Ordnungsbehörde obliegt. Diese soll einen Nachweis der Zuverlässigkeit von der Halterin oder dem Halter im Einzelfall nur dann fordern, wenn Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit vorliegen (vgl. Nr. 11.5).

11.2.1.3

Der Nachweis einer Identitätskennzeichnung des Hundes durch einen Mikrochip (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 7) kann durch die Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung oder vergleichbarer Unterlagen erfolgen. Aus den Unterlagen muss sich die Chipnummer und der Nachweis der Kennzeichnung ergeben. Die Kennzeichnung eines großen Hundes durch eine Tätowierung kann eine Mikrochipkennzeichnung nicht ersetzen.

11.3

11.4

Die Sachkundevermutung des § 11 Abs. 4 gilt für Personen, die vor dem 01.01.2003 große Hunde seit mehr als drei Jahren unbeanstandet gehalten haben.

§ 11 Abs. 4 ist auch erfüllt, wenn jemand seit mehr als drei Jahren große Hunde unterschiedlicher Rassen bzw. Kreuzungen gehalten hat. Zeiten, in denen Hunde der in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 aufgeführten Rassen gehalten wurden, können angerechnet werden, nicht jedoch Zeiten, in denen Hunde gehalten wurden, die keiner dieser Kategorien zugeordnet werden können.

Die Feststellung der dreijährigen Hundehaltung setzt in der Regel eine ununterbrochene Haltung voraus. Soweit zwischen den einzelnen Hundehaltungen bis zu zwei, einen Zeitraum von jeweils drei Monaten nicht überschreitende, hundehaltungsfreie Abschnitte liegen, sind diese wie Zeiten der Hundehaltung zu behandeln. In diesen Fällen sollte von dem Erklärenden gefordert werden, die einzelnen Haltungszeiträume durch Bescheinigungen (z.B. Steuerbelege, Bescheinigungen der Tierärztin/des Tierarztes) zu belegen.

Die Halterinnen oder Halter sollen darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer wahrheitswidrigen Erklärung von ihrer Unzuverlässigkeit auszugehen ist und deshalb die Haltung des Hundes nach § 12 Abs. 2 Satz 2 untersagt werden kann.

11.5

11.6

11.6.1.1

Die Anleinpflicht gilt auch für Halter und Aufsichtspersonen, die sich nur vorübergehend in NRW aufhalten (z.B. Urlauber, Gäste). Eine Befreiung von der Anleinpflicht des § 11 Abs. 6 sieht das LHundG NRW nicht vor.

Zum Verhältnis von § 11 Abs. 6 zu Anleingeboten in kommunalen Verordnungen vgl. Nr. 15.2.

Die weitergehende Anleinpflicht für gefährliche Hunde und für Hunde der in § 10 Abs. 1 aufgeführten Rassen sowie deren Kreuzungen bestimmt sich nach § 5 Abs. 2 Satz 1.

11.6.1.2

Bei der Beurteilung des tatsächlichen Bebauungszusammenhangs ist maßgebend, inwieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung auch unter Berücksichtigung von Baulücken und Freiflächen den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Letztlich kommt es dabei auf die allgemeine Verkehrsauffassung an. In der Regel kann auch der Laie bei verständiger Betrachtung ein Gebiet als "im Zusammenhang bebaut" erkennen.

Bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen § 11 Abs. 6 vorliegt, sollte zur Vermeidung von Konflikten im Zweifel eine Auslegung gewählt werden, die in vertretbarem Umfang auf die Interessen der Hundehalter Rücksicht nimmt. Dies gilt insbesondere, wenn Hunde in Randbereichen bebauter Ortsteile angetroffen werden.

Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, nach Verkehrsauffassung im Außenbereich, besteht die Anleinpflicht nach § 11 Abs. 6 nicht. Im Außenbereich kann allerdings eine Anleinpflicht aus kommunalrechtlichen Vorschriften (Nr. 15.2) und im Wald aus § 2 Abs. 3 Satz 2 LFoG (vgl. Nr. 5.3.2 Absatz 2) folgen.

11.6.1.3

Demgegenüber zählen reine Privatgrundstücke nicht zum öffentlichen Straßenraum. Auf ei-nem Privatgrundstück (z.B. Trainingsplatz eines Hundevereins, Firmengelände, Privatgarten) gilt die Anleinpflicht des § 11 Abs. 6 nicht. Hier kann eine Anleinpflicht jedoch aus privat-rechtlichen Regelungen des Eigentümers folgen (z.B. Haus- oder Benutzungsordnung).

11.6.2

11.6.3

12

§ 12 ermächtigt zum Erlass von Gefahrenabwehranordnungen (Abs. 1), zur Untersagung der Haltung eines Hundes (Abs. 2) und zur Anordnung der Einschläferung eines Hundes (Abs. 3).

12.1

Eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundene und erforderlichenfalls mit sofortiger Ersatzvornahme durchgesetzte Ordnungsverfügung, mit der dem Halter oder einer anderen den Hund führenden Person die Herausgabe des Hundes zum Zwecke der Überprüfung der Gefährlichkeit auferlegt wird, kann als Maßnahme der Gefahrerforschung auf § 12 Abs. 1 gestützt werden. Die Verfügung ist in derartigen Fällen zumindest solange aufrechtzuerhalten, bis die amtliche Tierärztin/der amtliche Tierarzt eine fachliche Stellungnahme zur Gefährlichkeit des Hundes abgegeben hat. Bei gefährlich erscheinenden Hunden, die ohne Aufsicht angetroffen werden, kann der Verwaltungszwang ohne vorausgehende Ordnungsverfügung im Wege des sofortigen Vollzuges angewendet werden (vgl. §§ 55 Abs. 2, 63 Abs. 1 Satz 3, 64 Satz 2 VwVG NRW).

Zur Abwehr konkreter Gefahren kann gestützt auf Absatz 1 auch die Haltung eines Hundes untersagt werden und seine Unterbringung in einem Tierheim angeordnet werden, der nicht von § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 erfasst ist.

Zur Abwehr der von Hunden ausgehenden konkreten Gefahren können beispielsweise auch Anordnungen zur Verhaltenstherapierung oder Unfruchtbarmachung (vgl. auch § 9 Satz 2) auf Absatz 1 gestützt werden.

Erforderliche Anordnungen gegen Aufsichtspersonen können ebenfalls auf Absatz 1 gestützt werden.

Die Anordnungen sind unter Würdigung aller relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Bei den Anordnungen handelt es sich um Ordnungsverfügungen; die §§ 15 ff. OBG sind zu beachten (vgl. § 15 Abs. 1).

12.2.1

12.2.2

12.2.3

12.2.4

12.3

Besteht die gegenwärtige Gefahr weiterer Beißvorfälle, soll der Hund unverzüglich nach § 24 Nr. 13 OBG in Verbindung mit §§ 43 ff. PolG NRW sichergestellt und in Verwahrung genommen werden.

Die Verwahrung (§ 44 PolG) eines sichergestellten Hundes bei der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde ist in der Regel unzweckmäßig. Die Verwahrung soll nach entsprechender Beauftragung in einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung erfolgen. Erforderlichenfalls kommt eine Inanspruchnahme als Nichtstörer (§ 19 OBG) durch Ordnungsverfügung in Betracht.

Eine Einschläferung des sichergestellten und verwahrten Hundes ist als "ultima ratio" nur zulässig, wenn durch andere Maßnahmen die von dem Hund ausgehende Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren nicht wirksam abgewendet werden kann.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen, insbesondere die Gefährlichkeit des Hundes, ist auf der Grundlage einer Stellungnahme der amtlichen Tierärztin/des amtlichen Tierarztes zu beur-teilen. Die fehlende Erlaubnisfähigkeit oder die Unvermittelbarkeit des Hundes allein rechtfertigen eine Einschläferung nicht. In Fällen, in denen auch durch Haltung und Betreuung in Tierheimen oder vergleichbaren Einrichtungen eine Gefahr nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ausgeschlossen werden kann, wird allerdings in der Regel die Voraussetzung für die Anordnung einer Einschläferung vorliegen.

13

Nach § 13 Satz 1 sind für die Durchführung dieses Gesetzes die örtlichen Ordnungsbehörden sachlich zuständig. Satz 1 erklärt darüber hinaus die Ordnungsbehörde für örtlich zuständig, in deren Bezirk der Hund gehalten wird. Dies ist nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 5 der Hauptwohnsitz der Halterin oder des Halters. Damit wird hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit für Aufgaben der Gefahrenabwehr an § 5 Abs. 1 Satz 1 OBG angeknüpft und gegenüber § 4 OBG eine spezialgesetzliche Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit getroffen.

Im Rahmen der Überwachung stellt die zuständige Behörde sicher, dass die Ge- und Verbote des Gesetzes befolgt werden, um präventiv Beißvorfälle möglichst zu verhindern. Bei der Planung und Organisation eines Überwachungskonzeptes sollen Risikogesichtspunkte berücksichtigt werden. Überwachungsmaßnahmen sollen sich zuerst auf Sachverhalte erstrecken, bei denen erfahrungsgemäß das Gefahrenpotenzial für Beißvorfälle besonders hoch ist.

Bei gefährlichen Hunden nach § 3 und bei Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 sowie deren Kreuzungen ist im Allgemeinen von einem hohen Gefahrenpotenzial auszugehen. Hier sollen die Regelungen des Gesetzes unverzüglich und konsequent mit dem ordnungsrechtlichen In-strumentarium durchgesetzt und Verstöße durch die Einleitung von Bußgeldverfahren geahndet werden.

Bei großen Hunden wird das Gefahrenpotenzial maßgeblich von der Person der Halterin oder des Halters und den Umständen, unter denen das Tier gehalten wird, mitbestimmt. Soweit von diesen Hunden ein geringeres Gefährdungspotenzial ausgeht, sollen Halterin oder Halter und Aufsichtspersonen dieser Hunde bei festgestellten Verstößen in der Regel zunächst auf ihre Verpflichtungen hingewiesen und über mögliche Folgen bei erneuten Verstößen aufgeklärt werden. Soweit allerdings wiederholt Verstöße festgestellt werden, sind diese zu ahnden und die Regelungen des Gesetzes mit dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium durchzusetzen.

14

§ 14 regelt, dass bei dem Vollzug des Gesetzes von den zuständigen Behörden Erlaubnisse, Befreiungen und Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, anerkannt werden sollen. Damit wird sichergestellt, dass behördliche Entscheidungen über und zur Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes und erforderliche Nachweise der Halterin oder des Halters in NRW anerkannt und nicht noch einmal erbracht werden müssen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bescheinigungen den in dem Gesetz gestellten Anforderungen im Wesentlichen entsprechen, was im Einzelfall von der zuständigen Behörde zu entscheiden ist. In Zweifelsfällen ist eine Entscheidung des für das Veterinärwesen zuständigen Ministeriums herbeizuführen.

Die Anerkennung einer behördlichen Entscheidung (Erlaubnis, Befreiung von Anlein- oder Maulkorbpflicht) erfolgt, indem die zuständige Behörde ohne weitere Prüfung entsprechende Verwaltungsakte erlässt. Erforderlichenfalls kann von der zuständigen Behörde eines anderen Landes im Wege der Amtshilfe die Verfahrensakte angefordert werden.

15

15.1

15.2

Es bleibt den Kommunen unbenommen, auch künftig generelle Regelungen über das Halten von Hunden zu treffen, die den örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst sind und beispielsweise die jeweilige Bevölkerungszahl, die Bevölkerungsdichte sowie die Gesamtzahl von Hunden und den verfügbaren Freiraum berücksichtigen. Mit den Anleingeboten des § 2 Abs. 2 und § 11 Abs. 6 führt das LHundG NRW insoweit lediglich eine landesweite, in allen Städten und Gemeinden geltende Mindestpflicht ein.

Eine behördliche Entscheidung nach § 5 Abs. 3 über die Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht des § 5 Abs. 2 befreit nicht von bestehenden Anlein- und Maulkorbpflichten in kommunalen Vorschriften. Darauf ist in der Entscheidung über die Befreiung hinzuweisen.

16

Die Regelungen über die Durchführung und die Anforderungen an die Sachkunde- und Verhaltensprüfung sowie die zentrale Erfassung von nach dem LHundG registrierten Hunden erfolgen durch Rechtsverordnung des für das Veterinärwesen zuständigen Ministeriums.

17

17.1

17.2

18

§ 18 trägt dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Rechnung.

19

Für strafrechtliche Regelungen steht dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit zu. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530 (532)) hat der Bundesgesetzgeber den neuen Tatbestand des § 143 "Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden" in das Strafgesetzbuch eingefügt. Danach wird bestraft, wer einem durch landesrechtliche Vorschrift erlassenen Verbot, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, zuwider handelt oder, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung einen gefährlichen Hund hält. Diese Regelung beschränkt sich ausschließlich auf die Sanktionierung eines unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Hunden. Darüber hinaus hat das LHundG in § 19 weitere Strafvorschriften geschaffen. In § 19 Abs. 1 sind zwei Straftatbestände aufgeführt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Hund auf Menschen oder Tiere hetzt (Nr. 1) oder entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität ausbildet (Nr. 2).

Absatz 2 ermöglicht die Einziehung des Hundes, auf den sich die Straftat bezieht, nach Satz 2 auch unter den erweiterten Voraussetzungen des § 74 a StGB.

20

§ 20 legt Ordnungswidrigkeitentatbestände für Verstöße gegen alle wesentlichen Pflichten des LHundG NRW (Absatz 1 und 2) fest und bestimmt zur wirksamen Abschreckung einen Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 Euro (Absatz 3).

Nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten dürfen als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz dies ausdrücklich zulässt. Da insbesondere nach wiederholten Ordnungswidrigkeiten von Halterinnen und Haltern die Allgemeinheit durch den weiteren Besitz der Tiere gefährdet wird, ist die Möglichkeit der Einziehung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes neben der Sicherstellung ein weiteres und endgültiges Mittel der Gefahrenabwehr (Absatz 4).

Absatz 5 bestimmt, dass die nach § 13 zuständige Behörde auch Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist und damit präventive und repressive Maßnahmen in einer Hand liegen.

21

Um eine weitgehende Kontinuität des Vollzugs im Hinblick auf die bisherigen Regelungen der LHV NRW zu gewährleisten und um Hundehalterinnen oder Hundehalter und zuständige Behörden nicht mit wiederholendem Verwaltungsaufwand zu belasten, bestimmt § 21 weitgehende Übergangsvorschriften.

Verwaltungsbehördliche Entscheidungen über die Anerkennung zur Durchführung von Verhaltensprüfungen, die unter der Geltung der LHV NRW erteilt wurden, gelten fort, soweit sich ihr Regelungsinhalt nicht erledigt hat. Näheres regelt eine Verordnung nach § 16 Abs. 1.

Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 gelten Entscheidungen nach § 6 Abs. 4 LHV NRW zur Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht als Befreiung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 fort, soweit Befristungen nicht abgelaufen sind oder sich ihr Regelungsinhalt erledigt hat. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und der Intention des Gesetzgebers, eine weitgehende Kontinuität im Vollzug zu schaffen. Zu Verfahren zur Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht nach Inkrafttreten des LHundG vgl. Nr. 5.3.

22

Als Grundlage für die Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes werden die zuständigen Ordnungsbehörden und Veterinärämter gebeten, kalenderjährlich folgende Informationen zu erfassen und den Bezirksregierungen jeweils bis zum 15. Januar eines Jahres auf dem Dienstweg zu berichten:

·

sonstige Vorfälle. Beißvorfälle, differenziert nach Rassen,Abgaben an StA,Zahl der eingeleiteten und abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren jeweils in Zuordnung zu der Hundekategorie und Bezeichnung des Verstoßes (Nr. von § 20 Abs. 1),Zahl der angezeigten großen Hunde differenziert nach Rassen,Zahl der nicht bestandenen Verhaltensprüfungen,Entscheidungen nach § 3 Abs. 3 Satz 2,Zahl, Ergebnis und Umfang der Entscheidungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und Zuordnung zu den Rassen,Zahl der gehaltenen erlaubnispflichtigen Hunde, differenziert nach den in § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 bestimmten Rassen und deren Kreuzungen,

Die vom MUNLV entwickelten Berichtsformulare sind zu verwenden.
Die Bezirksregierungen fassen die Berichte der zuständigen Ordnungsbehörden und Veterinärämter zusammen und berichten dem MUNLV bis zum 01. Februar eines Jahres.

23

Das LHundG NRW ist am 01.01.2003 in Kraft getreten. Gleichzeitig ist die LHV NRW außer Kraft getreten.

Absatz 2 verschiebt für die Hunde der Rassen Alano und American Bulldog sowie deren Kreuzungen das In-Kraft-Treten des § 4 um 6 Monate, da die Hunde der genannten Rassen einer Erlaubnispflicht bisher nicht unterlagen.

Mit In-Kraft-Treten dieses Erlasses treten die Verwaltungsvorschriften zur Landeshundeverordnung (RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - II C 3 - 4200-5018 -) vom 13.10.2000 (MBl. NRW. S. 1558, 1569) außer Kraft.

Dieser RdErl. ergeht im Benehmen mit dem Innenministerium.


Zu § 23 (In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)
Zu § 22 (Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes)
Zu § 21 (Übergangsvorschriften)
Zu § 20 (Ordnungswidrigkeiten)
Zu § 19 (Strafvorschrift)
Zu § 18 (Einschränkungen von Grundrechten)
§ 17 Satz 2 bestimmt für die dort aufgeführten Hunde eine Befreiung von den im LHundG bestimmten Anleinpflichten soweit sich diese im bestimmungsgemäßen Einsatz befinden. Im übrigen sind in Bezug auf diese Hunde die Vorschriften des LHundG zu beachten.
§ 17 Satz 1 regelt, dass Hunde mit einer bestimmten Ausbildung und definierten Funktion den Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterfallen. Die Pflicht zum allgemeinen gefahrvermeidenden Umgang nach § 2 Abs. 1 gilt auch für die Haltung dieser Hunde.
Zu § 17 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)
Zu § 16 (Ordnungsbehördliche Verordnungen)
§ 15 Abs. 2 regelt das Verhältnis kommunaler Vorschriften zum LHundG und zu den aufgrund des LHundG erlassenen Verordnungen. In zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen gelten örtliche ordnungsbehördliche Verordnungen oder Satzungen, die Regelungen zum Halten von Hunden aller Art im Gemeindegebiet enthalten. Die kommunalen ordnungsbehördlichen Rechtsvorschriften sollen ihre Geltung auch nach Inkrafttreten des Gesetzes behalten soweit sie nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen stehen.
§ 15 Abs. 1 stellt klar, dass die Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes (z.B. §§ 2, 6, 8 bis 11, 13, 15 bis 24) ergänzend gelten, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist.
Zu § 15 (Geltung des Ordnungsbehördengesetzes und kommunaler Vorschriften)
Zu § 14 (Anerkennung von Entscheidungen und Bescheinigungen anderer Länder)
Zu § 13 (Zuständige Behörden)
§ 12 Abs. 3 ermächtigt die zuständige Behörde, die Einschläferung eines Hundes anzuordnen, der zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leben oder Gesundheit sichergestellt wurde.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 ermächtigt die zuständige Behörde im Falle der Untersagung nach pflichtgemessem Ermessen anzuordnen, dass der Hund der Halterin oder dem Halter entzogen wird und an eine geeignete Person oder Stelle abzugeben ist. Diese sog. "Wegnahme" des Hundes ist in der Regel erforderlich um sicherzustellen, dass Personen, denen die Haltung ihres Hundes untersagt wurde und die nicht mehr über eine entsprechende Erlaubnis zum Halten des Hundes verfügen oder die Haltungsvoraussetzungen nicht erfüllen, mit dem Hund nicht mehr umgehen.
In Ergänzung zu den "konkreten" Untersagungsverfügungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 ermächtigt Satz 3 die zuständige Behörde auch generell die Haltung anderer gefährlicher Hunde, Hunde im Sinne des § 10 Abs. 1 und großer Hunde zu untersagen. Eine solche Untersagungsanordnung wird regelmäßig in Betracht kommen, wenn die Halterin oder der Halter bestimmte Haltungsanforderungen, z.B. Sachkunde, Zuverlässigkeit oder Haftpflichtversicherung, nicht erfüllt und absehbar ist, dass diese auch nicht erfüllt werden können.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen ("kann") unter den dort genannten Voraussetzungen das Halten eines großen Hundes nach § 11 Abs. 1 zu untersagen. Der Tatbestand der Ermächtigungsnorm ist erfüllt, wenn ein schwerwiegender Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen Vorschriften des LHundG oder aufgrund des LHundG getroffene Anordnungen vorliegt. Daneben kann eine Untersagungsverfügung erlassen werden, wenn die Haltungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 2 (Sachkunde, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung, Kennzeichnungspflicht) nicht erfüllt sind oder die Haltungsvoraussetzungen nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist der zuständigen Behörde nachgewiesen wurden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ermächtigt ("soll") unter den bestimmten Voraussetzungen, das Halten von gefährlichen Hunden und Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 zu untersagen. Ein die Untersagungsanordnung rechtfertigender schwerwiegender Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes besteht beispielsweise, wenn ein solcher Hund entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 wiederholt unangeleint oder entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 wiederholt ohne Maulkorb ausgeführt wird. Zudem rechtfertigt die Nichterfüllung oder der Wegfall von Erlaubnisvoraussetzungen oder die Nichtbeantragung der Erlaubnis trotz behördlicher Fristsetzung eine Untersagungsverfügung. Letztlich ist bei einer Versagung der Erlaubnis die Haltung zu untersagen.
§ 12 Abs. 1 ermächtigt die zuständige Behörde zum Erlass von notwendigen Einzelanordnungen zur Abwehr von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Hunde. Die Ermächtigungsgrundlage des Absatz 1 ist eine spezialgesetzliche Generalklausel zur Abwehr von Gefahren durch Hunde (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 OBG). Ein Rückgriff auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG ist nicht mehr möglich. Gestützt auf Absatz 1 kann zur Gefahrenerforschung beispielsweise auch angeordnet werden, dass die Halterin oder der Halter den Hund der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt zur Begutachtung vorführt, um dessen Gefährlichkeit zu beurteilen.
Zu § 12 (Anordnungsbefugnisse)
Gegen eine Person, die einen großen Hund entgegen § 11 Abs. 6 unangeleint führt, soll je nach den Umständen des Einzelfalles, soweit nicht bereits ein Verwarnungsgeld Abhilfe verspricht, ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden (§ 20 Abs. 1 Nr. 18). Bei wiederholten Verstößen ist ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Zudem hat die Überwachungsbehörde im Wiederholungsfall zu prüfen, ob beim Halter noch die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkunde für das Halten vorliegt und ggf. das Halten großer Hunde nach § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu untersagen ist.
Auf abgetrennten räumlichen Arealen, die speziell für die Nutzung durch Hunde ausgewiesen wurden (sog. Hundeauslaufbereiche) gilt die Anleinpflicht nicht (vgl. Nr. 5.2.2).
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gilt die Anleinpflicht für große Hunde nur auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Öffentlich sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die straßenrechtlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet und damit für die Allgemeinheit zugänglich sind (vgl. § 2 des Straßen- und Wegegesetzes NRW). Zu öffentlichen Straßen zählen beispielsweise Bürgersteige oder Bahnhofsvorplätze, Eigentümerstraßen und -wege sowie Privatgrundstücke, die beschränkt öffentlich genutzt werden (z.B. Parkplatz für Supermarkt).
Der Begriff "im Zusammenhang bebauter Ortsteile" wurde in Anlehnung an § 34 des Baugesetzbuches in das LHundG NRW aufgenommen, da insoweit eine durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisierte Definition besteht. Er geht aber entsprechend dem Schutzzweck des LHundG NRW weiter als die bauplanungsrechtliche Begriffsbestimmung. Die Anleinpflicht besteht auch in zusammenhängend bebauten Gebieten, für die ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB (z.B. Ausweisung als reines Wohngebiet) besteht.
§ 11 Abs. 6 Satz 1 verpflichtet Halter und Aufsichtspersonen von großen Hunden, diese auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur angeleint zu führen.
Zu § 11 Abs. 6 (Anleinpflicht für große Hunde)
Wenn der zuständigen Ordnungsbehörde im Hinblick auf die Halterin oder den Halter An-haltspunkte für eine Unzuverlässigkeit vorliegen, kann nach § 11 Abs. 5 die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der zuständigen Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes angeordnet werden.
Sachkundevermutung
Für die Haltung von großen Hunden kann der Sachkundenachweis gemäß § 11 Abs. 3 gegenüber einem anerkannten Sachverständigen, einer anerkannten sachverständigen Stelle oder durch die Tierärztekammer ermächtigten Tierärztinnen oder Tierärzten erbracht werden. Über den erfolgreichen Nachweis der Sachkunde wird eine Bescheinigung ausgestellt (Sachkundebescheinigung). Der Nachweis der Sachkunde wird durch die Vorlage der Sachkundebescheinigung bei der zuständigen Ordnungsbehörde erbracht.
Mikrochipkennzeichnung
Erforderliche Zuverlässigkeit
Erforderliche Sachkunde
Haltungsvoraussetzungen
Als großer Hund im Sinne des § 11 Abs. 1 gilt ein Hund, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht. Die Widerristhöhe (Schulterhöhe) des Hundes bemisst sich als Abstand vom Boden zur vorderen höchsten Stelle des Rückens, gemessen mit einem Stockmaß (Zollstock oder ähnliches).
Zu § 11 (Große Hunde)
Zu § 10 (Hunde bestimmter Rassen)
§ 9 Satz 3 ermächtigt die zuständige Ordnungsbehörde, die Unfruchtbarmachung eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 3 anzuordnen, wenn gegen § 9 Satz 1 oder 2 verstoßen wird und im Einzelfall die Gefahr der Heranbildung gefährlicher Nachkommen besteht. Bei festgestellten Verstößen gegen § 9 Satz 1 oder 2 soll geprüft werden, ob die Erlaubnisvoraussetzungen noch vorliegen.
Zucht und Kreuzung sind das zielgerichtete Verpaaren einer Hündin mit einem Rüden oder die absichtliche Inkaufnahme des Verpaarens. In der Praxis ist es häufig schwierig, den handelnden Personen Absicht oder Vorsatz nachzuweisen. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass auch ein "unabsichtliches" Verpaaren nicht mehr stattfindet. Insofern bestimmt Satz 2 eine generelle Halterpflicht, Verpaarungen mit gefährlichen Hunden zu verhindern.
§ 9 Satz 1 normiert lediglich für im Einzelfall gefährliche Hunde im Sinne von § 3 Abs. 3 ein Zucht-, Kreuzungs- und Handelsverbot. Für gefährliche Hunde im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 besteht ein im Bereich des Tierschutzrechts bundesrechtlich geregeltes Zuchtverbot (§ 11 b Abs. 2 Buchst. a TierSchG in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung). Für Hunde bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 gilt kein Zuchtverbot.
Zu § 9 (Verbote; Unfruchtbarmachung)
Um künftig eine möglichst vollständige behördliche Erfassung gefährlicher Hunde im Sinne von § 3 Abs. 2, von Hunden bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 und großer Hunde im Sinne von § 11 Abs. 1 und damit eine effektive Überwachung sicherzustellen, ermächtigt § 8 Abs. 4 die für die Erhebung der Hundesteuer zuständige Stelle innerhalb der Gemeinde, Daten an die zuständige Ordnungsbehörde zu übermitteln.
§ 8 Abs. 3 regelt den behördeninternen Informationsaustausch in Fällen, bei denen durch einen Wechsel eines Haltungsortes auch die örtlich zuständige Behörde wechselt. Die Vorschrift ermöglicht es der neu zuständigen Behörde, auf Informationen zurückzugreifen, die bei der vorher zuständigen Behörde vorliegen.
§ 8 Abs. 2 verpflichtet die Halterin oder den Halter eines gefährlichen Hundes und eines Hundes im Sinne von § 10 Abs. 1, im Falle der Veräußerung oder sonstigen Abgabe darauf hinzuweisen, dass es sich um einen solchen Hund handelt. Dadurch soll verhindert werden, dass Dritte einen Hund erwerben oder übernehmen, ohne dessen ordnungsrechtliche Einstufung, insbesondere die Erlaubnispflicht, zu kennen. Die Vorschrift ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches und ermöglicht privatrechtliche Schadensersatzansprüche bei Verstößen.
§ 8 Abs. 1 normiert Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen Ordnungsbehörden, insbesondere bei Halter- und Wohnungswechsel. Die Überwachungsbehörde soll über die im Zuständigkeitsbereich gehaltenen gefährlichen Hunde und Hunde im Sinne von § 10 umfassend informiert werden. Die zuständigen Behörden sollen über den Verbleib dieser Hunde von der Geburt bis zu deren Tod unterrichtet werden. Dies ist erforderlich, um das Gefahrenpotential besser einschätzen zu können und um frühere Vorkommnisse zu ermitteln oder bereits erfolgte Begutachtungen oder Vorfälle nach § 3 Abs. 3 zu erfahren. Insofern besteht für die Halterin oder den Halter eine umfassende Anzeigepflicht. Anzeigepflichtig sind nicht kurzfristige Abgaben eines Tieres an Aufsichtspersonen, z.B. zur Betreuung in Urlaubszeiten.
Zu § 8 (Anzeige- und Mitteilungspflichten)
Zu § 7 (Zuverlässigkeit)
Für die in § 6 Abs. 3 abschließend aufgeführten Personen oder Berufsgruppen besteht eine gesetzliche Sachkundevermutung. Die Vermutung gilt nach dem Wortlaut nicht für Tierarzthelferinnen oder Tierarzthelfer.
Die Überprüfung der erforderlichen Sachkunde zum beabsichtigten Umgang mit dem gefährlichen Hund ist der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt vorbehalten. Ergibt die Prüfung, dass die erforderliche Sachkunde vorliegt, wird der Halterin oder dem Halter eine Sachkundebescheinigung erteilt, die im Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Ordnungsbehörde zum Nachweis der Sachkunde vorzulegen ist.
§ 6 Abs. 1 definiert die erforderliche Sachkunde, die für die Haltung eines gefährlichen Hundes und bei Aufsichtspersonen (§ 5 Abs. 4 Satz 2) zwingend notwendig ist. Sachkunde wird ebenso verlangt für das Halten von Hunden und die Aufsicht über Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 und für das Halten von großen Hunden.
Zu § 6 (Sachkunde)
§ 5 Abs. 6 Satz 2 stellt Tierheime von dem Erfordernis nach Satz 1 frei, wenn diese einen gefährlichen Hund vermitteln wollen. Die Befreiung setzt voraus, dass zwischen dem Tierheim und dem künftigen Halter oder der künftigen Halterin ein Pflegevertrag besteht, das Pflegeverhältnis zur Anbahnung einer Vermittlung nicht länger als sechs Monate dauert und der zuständigen Behörde vom Tierheim zuvor angezeigt wurde. Satz 3 stellt klar, dass die generellen Anordnungsbefugnisse der zuständigen Behörde gegenüber der Leiterin oder dem Leiter eines Tierheimes oder den Pflegehaltern auch durch ein solches Pflegeverhältnis nicht eingeschränkt werden.
§ 5 Abs. 6 Satz 1 verpflichtet Besitzerinnen oder Besitzer von gefährlichen Hunden, diese nur an solche Personen abzugeben oder zu veräußern, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 4 sind. Abgabe im Sinne der Vorschrift ist eine auf Dauer angelegte Weggabe des Hundes an eine andere Person unter Aufgabe des Besitzes oder Eigentums an dem Hund. Dadurch soll verhindert werden, dass gefährliche Hunde in die Verfügungsgewalt von Personen gelangen, die die hierzu erforderlichen Voraussetzungen nicht oder noch nicht erfüllen. Die Vorschrift erfasst nicht die kurzfristige Überlassung an eine Aufsichtsperson (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Absatz 6 ist bußgeldbewehrt (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 12).
Zu § 5 Abs. 6 (Abgabe oder Veräußerung eines gefährlichen Hundes)
§ 5 Abs. 5 verpflichtet die Hundehalterin oder den Hundehalter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung einer Haftpflichtversicherung für den Hund. Haftpflichtversicherungen, die von Dritten für den Hund abgeschlossen werden, sind in der Regel nicht anzuerkennen. Anerkannt werden können solche Haftpflichtversicherungsnachweise von Ehepartnern oder Familienangehörigen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, dass sie sich auch auf die Person der Hal-terin oder des Halters erstrecken und dieser "mitversichert" ist.
Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden oder Hunden im Sinne von § 10 Abs. 1 durch eine Person begründet wegen der schwierigen Beherrschbarkeit ein stark erhöhtes Gefahrenpotenzial und wird deshalb durch Satz 4 generell verboten. Nach Sinn und Zweck der Regelung ist auch das gleichzeitige Führen eines gefährlichen Hundes und eines Hundes im Sinne von § 10 Abs. 1 durch eine Person verboten. Dies gilt auch, wenn Hunde von der Anlein- und Maulkorbpflicht befreit sind.
Satz 3 verpflichtet die Halterin, den Halter oder eine Aufsichtsperson, den gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums keiner Person zu überlassen, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 2 nicht erfüllt. Damit wird die Halterin oder der Halter verpflichtet, einer Aufsichtsperson den Hund nur zu überlassen, wenn sie sich vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 überzeugt hat. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist bußgeldbewehrt. (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 9).
Satz 2 bestimmt, dass nur Aufsichtspersonen in der Öffentlichkeit einen gefährlichen Hund führen dürfen, die sachkundig, zuverlässig, volljährig und in der Lage sind, den Hund sicher zu halten und zu führen. Die geforderte Sachkunde stellt sicher, dass auch die Aufsichtsperson über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Wenn die Aufsichtsperson die genannten Anforderungen erfüllt, darf sie einen gefährlichen Hund führen. Einer Anzeige bei oder Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde bedarf es nicht. Ebensowenig ist erforderlich, dass die Aufsichtsperson in der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 aufgeführt ist. Die Aufsichtsperson ist verpflichtet, die Anforderungen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 in eigener Verantwortung zu erfüllen. Der Sachkundenachweis ist gegenüber der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt zu erbringen, bevor die Aufsicht über den Hund ausgeübt wird. Die Aufsichtsperson für einen Hund im Sinne von § 10 Abs. 1 kann den Nachweis in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 3 erbringen. Der im Rahmen einer Erlaubniserteilung erbrachte Sachkundenachweis gilt auch als Nachweis im Sinne von § 5 Abs. 4 Satz 2. Die Aufsichtsperson hat auf Verlangen der zuständigen Ordnungsbehörde den Nachweis der Sachkunde durch die Vorlage der Sachkundebescheinigung zu erbringen.
Satz 1 knüpft an die Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 an und soll gewährleisten, dass ein Erlaubnisinhaber den gefährlichen Hund nicht ausführt, wenn er z.B. wegen erhöhten Alkoholkonsums oder Krankheit körperlich nicht mehr in der Lage ist, den gefährlichen Hund sicher an der Leine zu führen.
Zu § 5 Abs. 4 (Umgangsvoraussetzungen)
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Verhaltensprüfung trifft die zuständige Ordnungsbehörde eine Entscheidung über die Befreiung durch Verwaltungsakt (vgl. § 23 Satz 2 OBG). Die Befreiung von der Anlein- und/oder Maulkorbpflicht kann ganz, teilweise oder beschränkt auf bestimmte Gebiete oder Tageszeiten erfolgen. Soweit neben der Halterin oder dem Halter weitere Aufsichtspersonen berechtigt sein sollen, den Hund ohne Leine/Maulkorb zu führen (vgl. Nr. 5.3.1 Satz 2), sind diese ausdrücklich in der Entscheidung über die Befreiung zu benennen. Aufsichtspersonen, die über diese Berechtigung nicht verfügen, dürfen Hunde, die von der Anlein- und Maulkorbpflicht befreit sind, grundsätzlich nur angeleint ausführen.
Die Befreiung kann erteilt werden, wenn die Halterin oder der Halter dies beantragt und gegenüber der zuständigen Behörde nachweist, dass von dem Hund ohne Leine und/oder Maulkorb eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Dieser Nachweis ist durch eine erfolgreich durchgeführte Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Für Hunde im Sinne von § 10 Abs. 1 kann die Verhaltensprüfung auch von anerkannten Sachverständigen oder von anerkannten sachverständigen Stellen (z.B. anerkannte private Hundevereine) durchgeführt werden (vgl. § 10 Abs. 2).
Die behördliche Befreiungsmöglichkeit findet ihre Grenze in § 11 Abs. 6 und § 2 Abs. 2. In diesen Bereichen gilt die Anleinpflicht auch für Hunde, die im Übrigen von der Anleinpflicht des § 5 Abs. 2 Satz 1 befreit wurden. Zum Verhältnis zu kommunalen Anleingeboten vgl. Nr. 15.2.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 eröffnet der Halterin oder dem Halter eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 2 die Möglichkeit, eine Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht zu beantragen. Aufsichtspersonen, die den Hund ebenfalls ohne Leine oder Maulkorb ausführen wollen, müssen mit dem Hund ebenfalls eine Verhaltensprüfung erfolgreich absolvieren oder in die Verhaltensprüfung des Hundes mit der Halterin oder dem Halter einbezogen werden. Für Hunde der in § 10 Abs. 1 bestimmten Rassen und deren Kreuzungen kann ebenfalls eine Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht erteilt werden (vgl. § 10 Abs. 1). Für gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 3 besteht diese Befreiungsmöglichkeit nicht.
Zu § 5 Abs. 3 (Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht)
Von Jungtieren bis zum sechsten Lebensmonat geht eine deutlich geringere Gefährlichkeit als von ausgewachsenen Hunden aus. Deshalb besteht für diese keine Maulkorbpflicht (§ 5 Abs. 2 Satz 4).
Der Begriff "Maulkorb" wird untechnisch verwendet. Anstelle eines "echten" Maulkorbes kann auch eine andere, in der das Beißen verhindernden Wirkung gleichstehende Vorrichtung, z.B. ein Kopfhalfter, verwendet werden. Die Überwachungsbehörden prüfen, ob der verwendete Maulkorb oder eine gleichwertige Vorrichtung auch tatsächlich das Beißen verhindert. Sollte dies nicht der Fall sein, z.B. weil ein zu großer Maulkorb verwendet wird oder gleichwertige Vorrichtungen unsachgemäß angewendet werden, liegt ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 3 vor, der nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
Die artgerechte Haltung von - auch gefährlichen - Hunden verlangt, dass diese sich hin und wieder ohne Leine auslaufen können. Die Hundehalterin/der Hundehalter hat dies sicherzu-stellen. Soweit Kommunen sog. Hundeauslaufgebiete oder Hundeauslauffächen für gefährliche Hunde ausgewiesen haben, gilt die Anleinpflicht dort nicht.
Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne von § 10 Abs. 1 müssen - soweit keine Befreiung nach § 5 Abs. 3 erteilt wurde - außerhalb befriedeter Besitztümer (vgl. Nr. 5.1) sowie in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern an der Leine geführt werden und einen das Beißen verhindernden Maulkorb tragen.
Zu § 5 Abs. 2 (Anlein- und Maulkorbpflicht)
Zu § 5 Abs. 1 (Haltung innerhalb eines befriedeten Besitztums)
Zu § 5 (Pflichten)
Die Kennzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 Satz 1 gilt ohne Ausnahme. Eine vorhandene Tätowierung des Hundes begründet keine Befreiung von der Kennzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 Satz 1. Ebensowenig können tierärztliche Bescheinigungen eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht rechtfertigen.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass die durch die örtlich zuständige Erlaubnisbehörde erteilte Erlaubnis im gesamten Gebiet des Landes NRW gilt. Über den Verweis in § 5 Abs. 3 Satz 4 gilt dies auch für die Entscheidung über die Befreiung von der Anlein- und Maulkorbpflicht.
Gestützt auf § 4 Abs. 4 Satz 2 können der Erlaubnis auch nachträglich Auflagen beigefügt und bestehende Auflagen geändert oder ergänzt werden. Diese Verfahrensweise ermöglicht der Erlaubnisbehörde vor dem Widerruf oder der Rücknahme einer Erlaubnis im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu reagieren.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 1. Alternative kann die Erlaubnis befristet werden. Die Befristung ist nur dann erforderlich, wenn zu gewährleisten ist, dass das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen in gewissen Abständen erneut geprüft wird, weil Anhaltspunkte für eine künftige Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse bestehen. Die Dauer der Befristung sollte in Abhängigkeit von den zu erwartenden Änderungen festgelegt werden.
Nebenbestimmungen
§ 4 Abs. 3 verpflichtet die den Erlaubnisantrag stellende Person, eine behördliche Vor-Ort-Überprüfung der ausbruchsicheren und verhaltensgerechten Unterbringung zu gestatten und erforderliche Feststellungen zu dulden. Darin liegt eine formal gesetzliche Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (vgl. § 18 Nr. 2).
Besonderes Interesse
Erlaubnisvoraussetzungen
Erlaubnisinhaber
Zu § 4 (Erlaubnis)
Die Aufklärung der für eine Zuordnung unter die in Nrn. 1 bis 6 genannten Fallgruppen maßgeblichen Sachverhaltsumstände und die verbindliche Feststellung erfolgt durch die zuständige Ordnungsbehörde. Dies setzt eine gründliche Ermittlung des Sachverhaltes oder Geschehensablaufes und eine fachkundige Begutachtung des Hundes voraus. Insofern bestimmt § 3 Abs. 3 Satz 2, dass der verbindlichen Feststellung eine Begutachtung aus fachlicher Sicht durch die amtliche Tierärztin/den amtlichen Tierarzt vorauszugehen hat. Die Vorführung des zu beurteilenden Hundes bei der amtlichen Tierärztin/dem amtlichen Tierarzt ist zu veranlassen oder nach § 12 Abs. 1 anzuordnen.
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 (unkontrolliert hetzende, beißende oder reißende Hunde)
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 (gefahrdrohendes Anspringen von Menschen)
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 5 (Hunde, die sich als bissig erwiesen haben)
Gefahrbegründende Ausbildungen
Aggressionssteigernde Handlungen
Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 handelt es sich im Einzelfall um einen gefährlichen Hund, wenn das Vorliegen einer der in den Nrn. 1 bis 6 abschließend aufgeführten Tatbestände festgestellt ist. Die eine Gefährlichkeit im Einzelfall begründenden Umstände können in einer falschen Ausbildung, Zucht oder Kreuzung (Nrn. 1 und 2) liegen oder sich durch tatsächliches, gefahrverursachendes Fehlverhalten des Hundes (Nrn. 3 bis 6) gezeigt haben.
Soweit die zuständige Ordnungsbehörde nach Nr. 3.2.2 zu einer Einstufung des Hundes als Kreuzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 gelangt und dies von der Halterin oder dem Halter angezweifelt wird, überträgt § 3 Abs. 2 Satz 3 die Beweislast für das Nichtvorliegen einer solchen Kreuzung aus Gründen der Gefahrenvorsorge auf die Halterin oder den Halter. Damit wird verhindert, dass die Erlaubnispflicht und sonstige Halterpflichten durch Schutzbehauptungen umgangen werden.
Die Regelungen zu gefährlichen Hunden gelten auch für deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden.
Bei den aufgeführten vier Rassen wird vermutet, dass die diesen angehörenden Hunde bereits eine durch Zuchtauswahl bedingte gesteigerte Aggressivität aufweisen. Hinzu kommen die rassespezifischen Merkmale wie Beißkraft, reißendes Beißverhalten und Kampfinstinkt, die eine Zuordnung von Hunden der aufgeführten Rassen sowie deren Kreuzungen zu den gefährlichen Hunden rechtfertigen. Für die genannten Rassen und deren Kreuzungen hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs. 1 Satz 1 Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) bereits ein Einfuhr- und Verbringungsverbot und über § 11 b Abs. 2 Buchst. a TSchG in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 02.05.2001 (BGBl. I S. 838) ein Zuchtverbot erlassen.
Als gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1 Hunde, die den in Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Rassen angehören einschließlich Kreuzungen. Andere Hunde sind nur dann gefährliche Hunde, wenn sie einer der in Absatz 3 aufgeführten Fallgruppen zuzuordnen sind und dies verbindlich festgestellt wurde (vgl. Nr. 3.3.2).
Zu § 3 (Gefährliche Hunde)
Ein berechtigtes Interesse an einer Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken hat das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Insofern gilt das Verbot nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes.
§ 2 Abs. 3 verbietet die Zucht, Ausbildung oder Kreuzung von Hunden mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität. Ein Verstoß gegen das Verbot des Absatz 3 ist beispielsweise das Abrichten von Hunden für sog. Hundekämpfe. Nr. 3.3.1.2 gilt entsprechend. Ein Verstoß gegen das Verbot des aggressionsfördernden Ausbildens erfüllt den Straftatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 2.
Gemäß § 2 Abs. 2 sind alle Hunde in den unter Nummern 1 bis 4 aufgeführten Bereichen und bei den dort genannten Veranstaltungen mit typischerweise erhöhtem Publikumsverkehr angeleint zu führen. Erfahrungsgemäß sind Hunde hier besonders vielfältigen und starken Außenreizen ausgesetzt, wodurch gehäuft unvorhersehbare, gefahrverursachende Reaktionen ausgelöst werden. Durch die Anleinpflicht wird das Gefährdungspotenzial deutlich gesenkt.
§ 2 Abs. 1 normiert eine allgemeine Verhaltenspflicht, die für alle Personen gilt, die mit Hunden umgehen. Durch verantwortungsvolles Verhalten ist zu gewährleisten, dass die Hunde nicht gefährlich werden. Beim Führen können Gefahren beispielsweise entstehen, wenn Hunde von nicht geeigneten Personen geführt werden, sich losreißen können und durch ihr Weglaufen den Straßenverkehr gefährden oder ältere Menschen und Kinder im öffentlichen Verkehrsraum durch Anrennen zu Fall bringen. Gefahren können auch eintreten, wenn Hunde nicht ordnungsgemäß gehalten werden, sei es, dass sie nicht ausreichend beaufsichtigt werden oder dass sie von Grundstücken oder aus Wohnungen entweichen oder weglaufen können, weil diese nicht genügend gesichert sind. Zur Vermeidung von Verstößen gegen § 2 Abs. 1 kann die zuständige Ordnungsbehörde im Einzelfall Anordnungen nach § 12 Abs. 1 erlassen und begangene Verstöße nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 als Ordnungswidrigkeit ahnden.
Zu § 2 (Allgemeine Pflichten)
Zu § 1 (Zweck des Gesetzes)
Über die Regelungen zu gefährlichen und großen Hunden hinaus wurden in das Gesetz für den Umgang mit allen Hunden allgemeine Grundpflichten aufgenommen.
Unter präventiven Gesichtspunkten und zur Erhaltung des Schutzniveaus erschien dem Gesetzgeber die Regelung zu großen Hunden, wie sie im Wesentlichen bereits in der LHV NRW enthalten war, unverzichtbar. Große Hunde können objektiv allein wegen ihrer Größe oder ihres Gewichtes in Folge äußerer Überraschungsmomente erhöhte Gefahren für Menschen und Tiere hervorrufen und erheblichen Schaden verursachen. Zur Kategorie der großen Hunde gehören beispielsweise Hunde der Rassen Dobermann und Schäferhund, die in Beißstatistiken vordere Ränge einnehmen.
Das Gesetz sieht - den Empfehlungen der IMK folgend - für 10 weitere Hunderassen besondere Regelungen vor. Auch Hunde dieser Rassen und deren Kreuzungen weisen rassespezifische Merkmale (beispielsweise niedrige Beißhemmung, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe, Kampfinstinkt oder ein genetisch bedingter Schutztrieb) auf, die ein besonderes Gefährdungspotenzial begründen und unter präventiven Gesichtspunkten besondere Anforderungen an den Umgang erfordern.
In dem Gesetz wird entsprechend den Empfehlungen der IMK teilweise an die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer Rasse angeknüpft. Danach gelten aufgrund der Rassezugehörigkeit als gefährlich Hunde der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen. Für diese Hunde hat der Bundesgesetzgeber bereits ein Einfuhr-, Verbringungs- und Zuchtverbot erlassen. Bei Hunden der aufgeführten Rassen ist zuchtbedingt und durch rassespezifische Merkmale (wie z.B. die körperliche Konstitution, Größe, Gewicht, Beißkraft, Muskelkraft, Sprungkraft) oder wegen des Auffälligwerdens durch Beißvorfälle und vorhandener Aggressionsmerkmale (niedrige Beißhemmung, Beschädigungswille, herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe) ein höheres Gefahrenpotenzial zu vermuten. Eine Aussage über die individuelle Gefährlichkeit eines jeden Tieres dieser Rassen wird damit nicht getroffen.
Die in der Vergangenheit aufgetretenen und immer wieder auftretenden, zum Teil schwerwiegenden Vorfälle, bei denen Personen, insbesondere Kinder und ältere Menschen von Hunden angegriffen, schwer verletzt oder getötet wurden, machten es erforderlich, zum Schutz der Bevölkerung und zur Vorsorge gegen mögliche Gefährdungen das Landeshundegesetz (LHundG) zu erlassen. Damit werden in Nordrhein-Westfalen für die Haltung gefährlicher, näher bestimmter und größerer Hunde besondere Pflichten und für den Umgang mit diesen Hunden Verhaltensanforderungen festgelegt. Das LHundG soll zu einem Rückgang der Beißvorfälle und bei den Hundehaltern zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Hunden führen.

 

RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VI-7 - 78.01.52 - vom 02.05.2003